ÖVP/Grüne Wien/Zierfuß, Prack: Rot-pinkes Missmanagement bei Großprojekten – ÖVP und Grüne rufen Stadtrechnungshof an

Die Verzögerungen beim Ausbau der U5 reihen sich nahtlos in die lange Liste des rot-pinken Missmanagements von Großprojekten ein. Wichtige Infrastrukturprojekte müssten bereits weit fortgeschritten oder fertiggestellt sein. Aber nicht nur Zeitpläne werden massiv verzögert, auch die Kosten gehen durch die Decke. Am Ende müssen die Wienerinnen und Wiener die Rechnung dafür zahlen – mit ihrem Steuergeld, mehr Baustellenlärm und längeren Wartezeiten.

Die ÖVP Wien und die Wiener Grünen beantragen zu diesem Missmanagement eine Prüfung der jüngsten Großprojekte durch den Stadtrechnungshof. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung sorgt für eine historische Schuldenexplosion und gleichzeitig verliert Rot-Pink die Kontrolle über ihre eigenen Großbauprojekte. Milliardenprojekte versinken im Kostenchaos, während Transparenz und Verantwortungsbewusstsein fehlen. Um das budgetäre Desaster von SPÖ und Neos in der Zukunft nicht noch weiter auszuweiten, fordern wir klare Zahlen, verbindliche Zeitpläne und eine ehrliche Aufklärung im Gemeinderat – denn die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf Transparenz und Kontrolle. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“, so Harald Zierfuß, Klubobmann der ÖVP Wien.

„Egal ob U5, Eventarena St. Marx oder Fernbusterminal – die Großprojekte von Rot-Pink haben zwei Dinge gemeinsam: Sie dauern zu lange und am Ende gehen die Kosten durch die Decke. SPÖ und Neos gehen mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener viel zu sorglos um. Auch wenn die ÖVP und uns Grüne grundlegende Ansichten trennen, so eint uns der Einsatz für ein Ende der rot-pinken Steuergeldverschwendung und für ein gesundes Projektmanagement der Stadt Wien. Eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof soll für Kostenklarheit und Transparenz sorgen“, so Georg Prack, Klubobmann Grüne Wien.

Folgende Projekte sollen geprüft werden:

Krankenhäuser: Auch im Bereich der städtischen Spitäler zeigen sich erhebliche finanzielle Lücken. Im Juni 2022 kündigte die Stadt Wien an, bis 2040 alle Kliniken – mit Ausnahme der Klinik Floridsdorf – zu modernisieren. Im Herbst wurde bekannt, dass schon jetzt rund 450 Mio. Ꞓ fehlen. Zwar sollen die Projekte weitergeführt werden, jedoch mit deutlich verzögerten Zeitplänen.

Fernbusterminal: Dieser soll statt 2025 nun frühestens 2029 in Betrieb gehen. Nach dem Ausstieg der ursprünglichen Investorengruppe hat die Stadt Wien die Realisierung übernommen, was zusätzliche finanzielle Risiken birgt. Auch bei diesem Projekt fehlen verlässliche Angaben zu den aktuellen Gesamtkosten.

Das U2/U5-Desaster: Die ursprünglich mit 950 Mio. Ꞓ veranschlagte vierte Ausbaustufe soll laut Stadtrechnungshof 2,09 Mrd. Ꞓ kosten – wahrscheinlich sogar noch viel mehr. Für die fünfte Ausbaustufe wird derzeit mit 4,36 Mrd. Ꞓ gerechnet – in Summe also 6,45 Mrd. Ꞓ. Das ist nahezu das Dreifache der ursprünglichen Planung. Ursprünglich hätte die neue Linie U5 bereits 2023 bis zum Frankhplatz fahren sollen – nun ist die Inbetriebnahme erst für 2030 vorgesehen.

Eventarena St. Marx: Schon 2024 hätte die Eventarena eröffnet werden sollen – doch das Projekt wurde gleich mehrfach verschoben - jetzt ist die Eröffnung für 2030 vorgesehen. Ob diese hält, ist aber mehr als fraglich, wurde doch der Spatenstich auf 2027 verschoben. Noch viel ärgerlicher: Von SPÖ und Neos wurde versichert, dass die neue Eventarena den Wienerinnen und Wienern keinen Cent Steuergeld kosten wird – nun gewährt die Stadt Wien für das Projekt einen Zuschuss von 215,39 Mio. Ꞓ – an eine private Betreiberfirma, wohlgemerkt.

Grüne und ÖVP wollen mit dem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof für Klarheit und Transparenz sorgen: Welche Konsequenzen ergeben sich konkret für das Gesamtbudget der Stadt Wien? Welche Folgen entstehen durch die Verzögerungen und Kostensteigerungen der genannten Großprojekte auf die weitere Finanzplanung der Stadt Wien sowie auf die Finanzierung anderer Investitionen im Bereich Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Soziales? Und: Wie gedenken SPÖ und Neos angesichts ihrer Misserfolgsbilanz bei Großprojekten weiterzumachen?