AVISO – Kundgebung gegen Videoüberwachung von Österreichs Innenstädten

Im Kampf gegen die von Verkehrsminister Hanke geplante Innenstadtüberwachung veranstalten die Datenschützer:innen von epicenter.works gemeinsam mit Amnesty International Österreich eine Kundgebung. Der Minister will unter dem Vorwand der Verkehrsberuhigung die flächendeckende Videoüberwachung von Österreichs Innenstädten legalisieren.

Dem Gesetzesvorschlag fehlt jeder Datenschutz und er erlaubt den Echtzeitzugriff der Polizei auf die geplante Videoüberwachung. Gerade der 1. Wiener Gemeindebezirk soll mit rund 100 Kameras videoüberwacht werden, obwohl dort die meisten Demonstrationen in Österreich stattfinden. Anders als im Vorschlag von seiner Amtsvorgängerin plant Hanke keinen Schutz von Demonstrationen. Am 28. November endet die Begutachtungsfrist. Die Datenschutzbehörde, der Datenschutzrat und NGOs schlagen Alarm.

Bei der Kundgebung gibt es Redebeiträge von Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works, und Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. Interviews im Anschluss sind möglich.

Treffpunkt: Donnerstag, 27.11. um 17:00 Uhr Löwelstrasse 22 - Höhe Café Landtmann (einer der geplanten neuen Standorte der Videoüberwachung)

Gegen 19:00 Uhr ist das Ende der Kundgebung geplant.

Kundgebung gegen Videoüberwachung von Österreichs Innenstädten

Im Kampf gegen die von Verkehrsminister Hanke geplante Innenstadtüberwachung veranstalten die Datenschützer:innen von epicenter.works gemeinsam mit Amnesty International Österreich eine Kundgebung. Der Minister will unter dem Vorwand der Verkehrsberuhigung die flächendeckende Videoüberwachung von Österreichs Innenstädten legalisieren.

Datum: 27.11.2025, 17:00 Uhr - 27.11.2025, 19:00 Uhr

Art: Allgemeine Termine

Ort: Löwelstrasse 22
Löwelstrasse 22
1010 Wien
Österreich