Taborsky: Wien braucht Ehrlichkeit statt Panikmache – Polizei leistet hervorragende Arbeit

„Wie die FPÖ heute in mehreren Aussendungen behauptet hat, steckt Wien in einem angeblichen Sicherheitsnotstand. Tatsache ist: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten Tag und Nacht großartige Arbeit“, stellt Gemeinderat Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, klar.

Innenminister Karner habe mit über 4.200 Neuaufnahmen in den letzten zwei Jahren den stärksten Personalaufbau der Geschichte eingeleitet, mehr als 32.500 Exekutivbedienstete seien aktuell im Dienst – so viele wie noch nie. „Wer angesichts dieser Zahlen weiterhin Alarmismus betreibt, hat schlicht seine Hausaufgaben nicht gemacht“, so Taborsky. Für 2025 seien erneut rund 1.500 Neuaufnahmen geplant, der Schwerpunkt liege bewusst auf Wien.

„Die FPÖ überzieht Wien täglich mit Untergangsszenarien, präsentiert aber selbst keine einzige konkrete Maßnahme, die über Schlagzeilen hinausgeht. Gleichzeitig stimmt sie im Parlament konsequent gegen jene gesetzlichen Grundlagen, die unsere Polizei im Kampf gegen Gefährder, illegale Migration und schwere Kriminalität dringend braucht“, betont Taborsky.

So habe die FPÖ etwa die Gefährderüberwachung abgelehnt sowie das EU-Anpassungsgesetz torpediert, das die Vernetzung der europäischen Informationssysteme – vom Schengener Informationssystem ,SIS‘ über das Visa-Informationssystem ,VIS‘ und das europaweite Fingerabdruck-Identifizierungssystem ,Eurodac‘ bis hin zum Einreise-/Ausreisesystem ,EES‘, dem European Travel Information and Authorisation System ,ETIAS‘ und dem European Criminal Records Information System – Third Country Nationals ,ECRIS-TCN‘ – ermöglicht. „Die Interoperabilität dieser Systeme ist entscheidend, um Identitätsbetrug zu verhindern, Kriminalität aufzudecken und illegale Migration effizient zu bekämpfen. Wer das blockiert, setzt die Sicherheit leichtfertig aufs Spiel“, so Taborsky weiter.

Sicherheit entstehe nicht durch populistische Angriffe, sondern durch konsequente Ausbildung, moderne Ausrüstung und echte Unterstützung für jene, die im Einsatz stehen. Abschließend hält Taborsky fest: „Die Wiener Volkspartei steht klar hinter unserer Polizei. Die FPÖ kann schreien – die Volkspartei arbeitet. Wien verdient Lösungen statt Lautstärke.“