FPÖ – Hafenecker/Haider: „Regierungschaos pur: ÖVP und SPÖ verraten Österreichs Autofahrer in Brüssel!“

In ihrer heutigen Pressekonferenz kritisierten FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, sowie der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider die desaströse Untätigkeit und das heillose Chaos der schwarz-rot-pinken Bundesregierung in der Causa des EU-Verbrennerverbots. Während die EU-Kommission am 10. Dezember die entscheidende Revision der CO2-Emissionsstandards vorlege und damit eine historische Chance zur Korrektur dieses wirtschaftsfeindlichen Irrsinns biete, glänze die österreichische Regierung durch völlige Planlosigkeit und interne Blockaden.

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker erklärte dazu: „Das ist ein Trauerspiel sondergleichen. Die ÖVP, die diesen Verbrenner-Wahnsinn unter den Grünen erst mitgetragen und ermöglicht hat, spielt sich jetzt als Retter der Autofahrer auf, während die zuständigen Fachbeamten im SPÖ-Ministerium sitzen, das den öko-marxistischen Kurs der Frau Gewessler nahtlos fortsetzt. Das ist keine Regierungsarbeit, das ist organisierte Selbstsabotage auf dem Rücken unserer Arbeitnehmer und unserer Industrie!“ Die Regierung opfere sehenden Auges 300.000 heimische Arbeitsplätze und acht Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung auf dem Altar der Brüsseler Klima-Ideologie. Leidtragende seien Pendler, Familien und eine ganze Zulieferbranche, die von dieser Verlierer-Koalition im Regen stehen gelassen werde.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider, Verkehrssprecher der Patriots-Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzte mit Blick auf Brüssel: „Während Deutschland und Italien bereits Allianzen schmieden, um diesen ideologischen Irrweg zu korrigieren, herrscht in Wien ohrenbetäubendes Schweigen. Die Regierung ist handlungsunfähig. Wir haben es hier mit einer Messmethode zu tun, die einer wissenschaftlichen Bankrotterklärung gleichkommt: Kohlestrom wird als ‚sauber‘ verkauft, während CO2-neutrale E-Fuels ignoriert werden. Das ist nicht Klimaschutz, das ist der Ausverkauf unserer technologischen Souveränität an China und ein direkter Angriff auf 13 Millionen Arbeitsplätze in Europa!“

Die Freiheitlichen forderten ein sofortiges Ende des Regierungschaos. Es brauche ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit statt einer erzwungenen Elektromonokultur. Die FPÖ werde im EU-Parlament für die Streichung des 100-Prozent-Reduktionsziels, eine faire und wissenschaftlich korrekte „Well-to-Wheel“-Berechnungsmethode und den Schutz der Bürger vor Datenüberwachung durch die EU-Kommission kämpfen. Die Patriots-Fraktion und die Freiheitlichen wollen die Verordnung grundlegend ändern, wobei die drei wichtigsten Punkte folgende sind: Streichung des 100-Prozent-Ziels 2035 – kein Verbot von Verbrennungsmotoren! Technologieneutraler Ansatz, Verbraucher sollen frei wählen können. Wechsel zur Well-to-Wheel-Messmethode für echte Technologieneutralität. Schutz der Bürgerprivatsphäre: Künftig keine Übermittlung sensibler Daten wie Fahrzeugidentifikationsnummer, Kraftstoffverbrauch und zurückgelegte Strecke an die Kommission.

Abschließend hielt Hafenecker fest: „Die ÖVP hat das Verbrenner-Verbot erst möglich gemacht, die SPÖ führt den autofahrerfeindlichen Kurs jetzt fort und die NEOS klatschen bei jedem Brüsseler Unsinn Beifall. Diese Verlierer-Koalition hat fertig. Es braucht jetzt eine klare Position für Technologieoffenheit und für unsere 300.000 Arbeitsplätze. Am Ende kann nur eine Regierung unter einem Volkskanzler Herbert Kickl diesen Ausverkauf Österreichs stoppen und die Interessen unserer Bürger wieder in den Mittelpunkt stellen!“