Zweiter Nationalratspräsident Haubner: "Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine"

Beim vierten Parlamentarischen Gipfel der Internationalen Krim-Plattform in Stockholm betonte Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner Österreichs ungebrochene Unterstützung für die Ukraine. Denn die russische Aggression gegen die Ukraine erschüttere weiterhin die Grundfesten der internationalen Ordnung. Österreich nehme seine Rolle als militärisch neutraler Staat ernst und trete für die Einhaltung internationalen Rechts ein. Zudem leiste Österreich Unterstützung für die Ukraine durch humanitäre und finanzielle Hilfe sowie die Bereitstellung von nicht-militärischer Ausrüstung, so Haubner.

Haubner: Unterstützung der Ukraine muss Priorität bleiben

Die Krim sei rechtmäßig Teil der Ukraine, ungeachtet der Fehlinformation, die von Russland verbreitet werde, unterstrich Haubner. Der Parlamentarische Gipfel der Internationalen Krim-Plattform erinnere daran, dass der Krieg in der Ukraine inzwischen mehr als dreieinhalb Jahre andauere, der Konflikt aber schon viel früher begonnen habe. Im Jahr 2014 habe es die internationale Gemeinschaft verabsäumt, angemessene Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Annexion der Krim durch russische Infiltrationstaktiken und das anschließende Scheinreferendum zu ergreifen. Seither erhebe Russland weiter Anspruch auf Regionen, die rechtmäßig zur Ukraine gehören, sagte Haubner.

Daher müsste die Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen, betonte Haubner und ging dabei auf die Rolle der nationalen Parlamente ein. Denn diese seien entscheidend für die Mobilisierung politischer Unterstützung - nicht zuletzt innerhalb der Bevölkerung, die durch die nationalen Parlamente vertreten werde.

Die Krim-Plattform wurde 2021 in Kiew ins Leben gerufen und ist ein internationales Forum für Diskussion und Koordination. Sie zielt auf die friedliche Rückgabe der Krim an die Ukraine ab. Frühere Gipfeltreffen fanden 2022 in Zagreb, 2023 in Prag und 2024 in Riga statt. (Schluss) bea

HINWEIS: Fotos vom vierten Parlamentarischen Gipfel der Internationalen Krim-Plattform finden Sie im Webportal des Parlaments.