FPÖ – Nepp zu ÖIF-Zahlen: SPÖ-Ludwig macht unsere Stadt zum Paradies für Zuwanderung in die Mindestsicherung

„Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache: Der Großteil der anerkannten Asylberechtigten zieht nach der Anerkennung weiter – und wer weiterzieht, landet praktisch automatisch in Wien. Aus Oberösterreich und der Steiermark kommen 94 Prozent dieser Weiterwanderung nach Wien, aus Niederösterreich 92 Prozent. Das ist kein Randphänomen, das ist ein systematischer Sozial-Sog nach Ludwig-Wien – rot-pinke Willkommenspolitik in Reinform“, erklärt Wiens FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp zu den aktuellen Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF).

„Und das zweite Faktum ist noch härter: Von 77.648 Asylberechtigten in Mindestsicherung oder Sozialhilfe leben 60.135 in Wien. Von 13.652 subsidiär Schutzberechtigten in der Mindestsicherung oder Sozialhilfe leben 12.647 in Wien – also der weitaus größte Teil. Wien trägt damit die Hauptlast der Asyl-Sozialhilfe, weil die Stadtregierung seit Jahren jede Begrenzung verweigert und Fehlanreize schafft“, so Nepp.

Nepp betont, dass diese Entwicklung politisch gemacht sei: „In der Steiermark gibt es einen FPÖ-Landeshauptmann, in Oberösterreich und Niederösterreich ist die FPÖ in Regierungsverantwortung. Dort wird der Sozialtourismus sichtbar gebremst. Genau deshalb ziehen jene, die weiterwandern, nicht dorthin, sondern nach Wien. Das ist der beste Beweis, dass FPÖ-Politik wirkt und dass Rot-Pink in Wien komplett versagt.“

„Besonders entlarvend ist dabei: Das AMS zeigt, dass anerkannte Asylberechtigte in Wien deutlich länger ohne Job bleiben als in anderen Bundesländern. Das ist kein Zufall, denn hier lohnt sich Arbeit oft nicht, weil Mindestsicherung und Vergünstigungen praktisch gleich viel oder sogar mehr bringen als eine Beschäftigung. Bezahlen müssen das die Fleißigen: Viele arbeitende Österreicher haben am Ende weniger als Asylanten in der Mindestsicherung. Dieses System ist unfair und Rot-Pink hält es am Leben, um sich nach Einbürgerungen neue Wähler zu sichern, weil die heutigen Staatsbürger der SPÖ davonlaufen“, kritisiert Nepp.

„Ludwig hat Wien zum Sozialhilfe-Hotspot gemacht. Wer anerkannt wird, bekommt das Signal: Fahr nach Wien, dort fließt das Geld. Und während unsere Wienerinnen und Wiener jeden Cent zweimal umdrehen müssen, öffnet Rot-Pink das Füllhorn für jene, die nie in dieses System eingezahlt haben“, so Nepp weiter.

Zugleich zeigt sich Nepp skeptisch gegenüber den jüngsten Ankündigungen der Stadtregierung: „Rot-Pink hat zwar aufgrund des jahrelangen Drucks der FPÖ beschlossen, subsidiär Schutzberechtigten mit 1. Jänner die Mindestsicherung zu streichen. Gleichzeitig hat SPÖ-Sozialstadtrat Hacker in einem Interview mit dem Standard bereits „Notmaßnahmen“ für diese Gruppe angekündigt. Das weist darauf hin, dass die Ludwig-SPÖ weiterhin massenhaft Sozialgelder an subsidiär Schutzberechtigte fürs Nichtstun verschenken wird.“

Nepp fordert zudem weitere dringend notwendige Maßnahmen: „Auch Asylberechtigte müssen in Wien aus der Mindestsicherung herausgenommen und wieder in die Grundversorgung überführt werden. Kein Zugang mehr zur Mindestsicherung, denn sonst bleibt Wien der Selbstbedienungsladen für Asyl-Sozialhilfe.“

„Wien braucht endlich eine echte Wende: Schluss mit der Willkommens-Sozialpolitik, klare Regeln und konsequente Begrenzung der Mindestsicherung auf österreichische Staatsbürger. Alles andere ist ein Verrat an den Interessen der Wiener Bevölkerung“, so Nepp abschließend.