FPÖ-Wien fordert 1500 Polizisten mehr für Wien – SPÖ-Ludwig und ÖVP-Karner haben Wien in einen Sicherheitsnotstand gebracht

„Wien befindet sich in einem echten Sicherheitsnotstand und SPÖ-Bürgermeister Ludwig und ÖVP-Innenminister Karner tragen dafür die volle Verantwortung“, stellte heute FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem AUF-Bundesvorsitzenden NAbg. Werner Herbert und dem Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ Stadtrat Stefan Berger klar. Die aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik 2024 zeigten einmal mehr, dass die Bundesregierung – allen voran Innenminister Karner – völlig versagt, wenn es um die personelle Ausstattung und Entlastung der Polizei geht.

Besonders alarmierend sei der erneute Anstieg des Anteils fremder Tatverdächtiger, der 2024 auf 57,1 Prozent geklettert ist. „Syrer und Afghanen sind in der Kriminalitätsstatistik massiv überrepräsentiert. Drei Messerattacken pro Tag auf Wiens Straßen – das ist ein sicherheitspolitischer Ausnahmezustand.“

Nepp forderte mindestens 1.500 zusätzliche Polizisten, um ein Mindestmaß an Sicherheit wiederherzustellen. „Doch statt zu handeln, versucht der Innenminister die Lage schönzureden. Wien wächst – die Herausforderungen wachsen – nur der Personalstand schrumpft. Das ist verantwortungslos“, kritisierte Nepp.

Die Lage in den Polizeiinspektionen sei mittlerweile katastrophal: „Wenn Dienststellen nachts zusperren müssen, weil das Personal fehlt und Beamte zum Überstundenabbau gezwungen werden, ist das ein sicherheitspolitischer Irrsinn. Ein durchschnittlicher Wiener Polizist hat rund 100 Überstunden – das zeigt klar, dass das System am Limit ist“, erklärte der Wiener FPÖ-Chef.

Auch SPÖ-Bürgermeister Ludwig nahm Nepp klar in die Pflicht: „Ludwig ist der Architekt dieser Bundesregierung und damit maßgeblich verantwortlich für den sicherheitspolitischen Niedergang dieser Stadt. Während er sich mit PR-Projekten wie einem Recruiting-Zentrum feiern lässt, brechen Polizeischüler frustriert ihre Ausbildung ab und Wien verliert ganze Ausbildungsklassen an andere Bundesländer.“

Nepp forderte daher „einen sofortigen Wiener Sicherheitsgipfel“, zu dem der Bürgermeister alle relevanten Entscheidungsträger einladen müsse: „Es liegt in Ludwigs Verantwortung, endlich eine Kurskorrektur einzuleiten und jene Maßnahmen zu setzen, die Wiens Polizei dringend braucht. Die Menschen in dieser Stadt haben ein Recht auf Sicherheit – bei Tag und bei Nacht.“

Werner Herbert zeigte in seinem Statement die dramatische Personalsituation der Wiener Polizei auf. Für 2025 wären bundesweit 1.480 Aufnahmen vorgesehen gewesen, davon 860 Polizeischüler und 110 Beamte für Wien. „Tatsächlich aufgenommen wurden jedoch nur rund 800 Bedienstete – viel zu wenig für eine Millionenstadt“, so Herbert.

Gleichzeitig verzeichne Wien einen massiven Abgang: über 350 Kündigungen (davon mehr als 85 % Polizeischüler), 129 Pensionierungen sowie 425 Versetzungen und Zuteilungen zu anderen Einheiten. „Damit verliert Wien heuer bereits mehr als 900 Exekutivbedienstete – ein sicherheitspolitischer Totalausfall.“

Herbert kritisierte die Arbeitsbedingungen scharf: hohe Überstunden, spontane Diensteinteilungen, mangelnde Freizeitplanbarkeit und eine enorme Belastung im Dienst. „Schon jetzt sind zwei Drittel der Wiener Polizeiinspektionen an Sonn- und Feiertagen sowie nachts geschlossen. Wien musste allein 2,35 Millionen Überstunden leisten – 36 Prozent aller österreichweit erbrachten Überstunden.“

Er forderte eine echte Aufnahmekampagne, die Stärkung der Basis und ein Ende der symbolpolitischen Personalpolitik des Innenministers: „Herr Minister Karner – machen Sie endlich Ihren Job.“

Stefan Berger schilderte besonders eindringlich die Situation an den sicherheitspolitischen Brennpunkten Wiens und nannte dabei die Filmteichstraße als „symbolischen Dauerbrandherd für das völlige Behördenversagen“. „Seit Jahren erleben die Anrainer dort Raserei und Lärmexzesse. Die Bevölkerung wurde im Stich gelassen. Kontrollen werden nur selten und dazu noch angekündigt durchgeführt. Schon am nächsten Tag läuft alles weiter wie zuvor.“ Die Maßnahmen der Stadt – Betonleitwände, abgesperrte Parkbuchten, nächtliche Park- und Halteverbote – bezeichnete Berger als „kollektive Bestrafung der Anrainer, nicht aber der Täter“.

Auch in anderen Bereichen werde die Lage zunehmend unkontrollierbar: Die Gumpendorfer Straße sei zu einem verfestigten Drogenhotspot geworden, am Yppenplatz und Praterstern herrschten Gewalt, Suchtmittelmissbrauch und öffentliche Verwahrlosung, während in Floridsdorf Messerattacken und Jugendbanden das Sicherheitsgefühl massiv erschütterten. „Wir haben es mit einer flächigen Ausbreitung von Unsicherheitszonen zu tun. Wenn Clanchefs ‘Frieden schließen’ müssen, weil der Staat keine Ordnung mehr durchsetzt, dann ist das ein alarmierendes Zeichen.“

Berger präsentierte daher klare Forderungen zur Stabilisierung der Lage: „Wir brauchen endlich massiv mehr sichtbare Polizeipräsenz, unangekündigte Schwerpunktaktionen, konsequentes Vorgehen gegen Raserei – inklusive Fahrzeugkonfiszierungen –, eine Nulltoleranz-Strategie im Drogenbereich, eine Neuorganisation der Substitutionsausgabe sowie eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Stadtverwaltung. Wien kann sich dieses Wegschauen nicht länger leisten.“