Grüne Wien/Pühringer, Malle: Kürzungen im Sozialbereich in Wien gefährden Frauen und Mädchen

Anlässlich der internationalen Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ (25. November bis 10. Dezember) warnen die Grünen Wien: „Die aktuellen Entwicklungen und Kürzungen im Sozialbereich lassen befürchten, dass Frauen und Mädchen stärker gefährdet werden“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien und Frauensprecherin sowie stellvertretende Klubobfrau, Julia Malle. „Budgetkürzungen im Sozialbereich treffen Frauen besonders hart. Weniger Kinderbetreuung, Beratungsangebote oder Unterstützungsleistungen erhöhen die Belastung für Frauen, gefährden ihre finanzielle Unabhängigkeit und schwächen damit auch ihren Schutz vor Gewalt“, so Pühringer und Malle.

Durch Kürzungen des Bundes und beim AMS geraten Frauen- und Mädchenberatungsstellen zunehmend in eine prekäre Lage. Bereits jetzt müssen Stellen in wichtigen Beratungseinrichtungen abgebaut werden – Einrichtungen, die ihren Sitz häufig in Wien haben. Ein Beispiel ist LEFÖ, das seit Jahren Migrantinnen sowie Frauen in Pflegeberufen oder Sexarbeit unterstützt. Laut aktuellen Medienberichten verlieren solche Einrichtungen derzeit Fördermittel, was zu einem massiven Rückgang von Beratungs- und Begleitstunden führt.

„Gerade im Kontext der Kampagne “16 Tagen gegen Gewalt an Frauen” ist das besonders zynisch. Wer beim Gewaltschutz kürzt, schwächt genau jene Frauen, die dringend Unterstützung benötigen. Initiativen wie ‚Stadtteile ohne Partnergewalt‘ sind in dieser Hinsicht vorbildlich, doch leider gibt es diese bisher erst in 12 von 23 Wiener Bezirken. Gewalt macht nicht an Bezirksgrenzen halt“, betonen Pühringer und Malle.

Parallel zu den Kürzungen blockiert der Bund ein modernes Sexualstrafrecht. Österreich liegt hier beim Opferschutz europaweit auf dem letzten Platz. Ein Gesetz, das das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ verbindlich verankert hätte, wurde vergangene Woche abgelehnt. Es ist zynisch, dass die SPÖ "nur Ja heißt Ja" plakatiert, während sie im Bund entsprechende Anträge ablehnt", so Pühringer und Malle.

Abschließend fordern Pühringer und Malle den konsequenten Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen, die finanzielle Sicherstellung aller Frauen- sowie Mädchenberatungsstellen sowie eine dringende Reform des Sexualstrafrechts.