Disoski zu „16 Tagen gegen Gewalt an Frauen“: Gewaltschutz braucht Taten statt Ankündigungen

Anlässlich des morgigen Starts der internationalen Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ erinnert Meri Disoski, Frauensprecherin und Frauenvorsitzende der Grünen, daran, dass in Österreich jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Gewalt erlebt. „Das verpflichtet uns in der Politik zu entschlossenem, wirksamem und ausreichend finanziertem Gewaltschutz“, betont Disoski.

Sie verweist auf wichtige, längst überfällige Verbesserungen im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention, die in den vergangenen Jahren mit Grüner Regierungsbeteiligung umgesetzt wurden – etwa die finanzielle Absicherung der Gewaltschutzzentren sowie der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, den bundesländerübergreifenden Ausbau von Frauenhäusern und die Einrichtung der ersten Gewaltambulanzen, die gerichtsfeste Spurensicherung ermöglichen. Der letzte Woche im Nationalrat diskutierte Bericht einer unabhängigen Expert:innenkommission habe der ÖVP-Grünen-Regierung ausdrücklich bestätigt, dass im Gewaltschutz wesentliche Fortschritte erzielt wurden.

„Im Unterschied dazu legt die aktuelle Bundesregierung in zentralen Bereichen den Rückwärtsgang ein“, kritisiert Disoski scharf. ÖVP, SPÖ und NEOS haben das Gewaltschutzbudget nicht erhöht – angesichts der hohen Inflation komme das einer realen Kürzung gleich. Besonders hart treffe dies die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die erst vor wenigen Tagen Alarm geschlagen haben: Förderungen durch das Sozialministerium und das AMS bleiben aus oder werden gestoppt. „Das hat unmittelbare Folgen: Beratungen werden reduziert, Mitarbeiterinnen verlieren ihre Jobs oder müssen auf Teilzeit zurückgehen. Das heißt ganz konkret: Gewaltbetroffene Frauen und Mädchen erhalten weniger Unterstützung. Das ist der völlig falsche Weg und brandgefährlich“, warnt Disoski.

Irritiert zeigt sich die Frauensprecherin der Grünen auch über den angekündigten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen: „Während die Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner jahrelang 250 Millionen Euro für Gewaltschutz und Gewaltprävention sowie 3.000 zusätzliche Stellen gefordert hat, wird die Frauenministerin Holzleitner nun einen Aktionsplan präsentieren, der ohne einen einzigen zusätzlichen Cent auskommen muss. Wie soll das Frauen besser vor Gewalt schützen? Diese Bundesregierung muss erklären, wie sie ohne neue Mittel tatsächlich Verbesserungen erreichen will“, fordert Disoski.

Dringend nötig sei zudem der österreichweite Ausbau der Gewaltambulanzen. Die ersten Standorte wurden mit Grüner Regierungsbeteiligung geschaffen, doch noch immer scheitern Verfahren an fehlenden Beweismitteln. „Es braucht endlich eine flächendeckende Versorgung, um Betroffene zu schützen, ihre Rechte zu stärken und Verfahren zu beschleunigen. Die Regierung darf hier keine weitere Zeit verlieren.“

Auch beim Sexualstrafrecht sieht Disoski akuten Handlungsbedarf: „Jede elfte Frau in Österreich wird vergewaltigt, die meisten Täter werden nicht verurteilt. Österreich ist eines der wenigen Länder Europas, in denen Betroffene nachweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben. Das ist nicht mehr zeitgemäß.“ Das von den Grünen geforderte „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip würde klarstellen, dass Sex ohne Einvernehmen strafbar ist und Betroffene stärken. „Wir haben dazu letzte Woche einen Antrag im Parlament eingebracht – alle anderen Parteien haben ihn abgelehnt. Unsere Petition hat in wenigen Tagen über 6.000 Unterschriften erhalten. Der gesellschaftliche Ruf nach Veränderung ist deutlich.“

Abschließend betont Disoski: „Solange jede dritte Frau in Österreich Gewalt erlebt, dürfen wir nicht rasten oder ruhen. Beim Gewaltschutz darf es keine Rückschritte geben. Ankündigungen und Papier helfen Frauen nicht – es braucht ausreichende Finanzierung, den Ausbau der Gewaltambulanzen und ein modernes Sexualstrafrecht, das Betroffene schützt.“