FPÖ – Hauser: „30-Milliarden-Budget für unkontrollierte EU-Superbehörde HERA!“

„Die EU-Kommission stellte am 16. September 2021 die neue Behörde für Krisenvorsorge und Krisenreaktion bei gesundheitlichen Notlagen (kurz HERA, Health Emergency Preparedness and Response Authority) vor“, erinnerte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser und berichtete über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die genannte Behörde: „Mit HERA soll in Zukunft schneller und gezielter auf potenzielle Notlagen im Gesundheitsbereich reagiert werden, hieß es damals. HERA soll die neue Superbehörde der EU in medizinischen Notlagen werden, kümmert sich aber nicht um die zusammenbrechenden Gesundheitssysteme in der EU, sondern will noch mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten an die EU ziehen und eine Anlaufstelle der Pharmalobby werden. Dabei liegt aktuell der Fokus vor allem auf der raschen Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Arzneimitteln und Impfstoffen!“

„Der EU-Rechnungshof prüft regelmäßig alle Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU, das ist seine Aufgabe“, betonte der Freiheitliche. „Der Haushalt aller untersuchten Agenturen belief sich 2024 auf insgesamt 5,3 Milliarden Euro. Das Interessante ist aber, dass in den EU-Rechnungshofberichten der Jahre 2023 und 2024 ausgerechnet HERA mit keinem einzigen Wort erwähnt wird. Mit anderen Worten: HERA wurde nicht geprüft“, wunderte sich Hauser.

„Laut dem österreichischen Bundeskanzleramt wird diese EU-Behörde mit sechs Milliarden Euro aus dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU und dem Wiederaufbauprogramm ‚Next Generation EU‘ finanziert - zusätzliche 24 Milliarden Euro stammen aus anderen EU-Programmen. Dieser unkontrollierten Superbehörde stehen sage und schreibe 30 Milliarden Euro zur Verfügung. HERA ist somit um ein Vielfaches besser dotiert als alle anderen Agenturen der EU zusammen“, betonte Hauser und weiter: „Bei dem Geld der Steuerzahler muss vollkommene Transparenz walten. Was macht diese mit Abstand reichste EU-Behörde mit all den Milliarden? Als gelernter Politiker weiß ich, dass immer dann, wenn riesige Geldsummen intransparent zur Verfügung stehen, möglicher Korruption Tür und Tor geöffnet ist. Deswegen werde ich diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage stellen. Ich verlange vollkommene Transparenz“, betonte der Freiheitliche.