SPÖ-Schieder: Dodik wird weiterhin Fäden im Hintergrund ziehen

Diesen Sonntag fanden in der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska vorgezogene Wahlen statt. Auslöser für die Neuwahlen war der Rücktritt des langjährigen Amtsinhabers Milorad Dodik, nachdem ein Gericht ein sechsjähriges Amtsverbot gegen ihn verhängt hatte. Aus den Wahlen ging Siniša Karan als neuer Präsident hervor, ein enger politischer Weggefährte von Dodik. Der SPÖ-EU-Abgeordnete und außenpolitische Sprecher Andreas Schieder kommentiert das Wahlergebnis wie folgt: „Die Wahl von Siniša Karan macht deutlich, dass ein echter politischer Neuanfang in der Republika Srpska vorerst ausbleibt. Karan steht nicht für einen eigenständigen politischen Kurs, sondern droht zur Marionette von Milorad Dodik zu werden, der trotz gerichtlichem Amtsverbot weiterhin die Fäden im Hintergrund zieht. Damit ist auch die Hoffnung auf ein Ende der spaltenden Rhetorik und der systematischen Blockadepolitik gegen den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina vorerst in weite Ferne gerückt. Die fortgesetzte Politik der Abschottung und der separatistischen Signale aus Banja Luka gefährdet nicht nur die innenpolitische Stabilität Bosniens, sondern auch den Frieden in der gesamten Region des Westbalkans. Die Europäische Union darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Österreich hat mit gezielten Sanktionen gegen Milorad Dodik bereits klare Verantwortung übernommen und ein wichtiges Signal gesetzt. Nun ist es Aufgabe der Europäischen Union, die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen und entschlossen zu handeln, sollte sich der Kurs der Spaltung fortsetzen.“ ****

Schieder weiter: „Bosnien ist Teil Europas. Die Tür zur Europäischen Union steht offen. Doch dieser Weg erfordert politischen Willen und Reformbereitschaft. Solange separatistische Bestrebungen aus der Republika Srpska den Reformprozess blockieren, bleibt der europäische Weg erschwert. Der Blick richtet sich nun auf die gesamtstaatlichen Wahlen im Jahr 2026. Sie bieten die Chance auf einen politischen Kurswechsel. Ziel muss ein pro-europäischer Weg sein, der die Spaltung überwindet und Bosnien und Herzegowina näher an die europäische Familie heranführt.“ (Schluss) mw