FPÖ – Steger: „EVP will EU in NATO verwandeln – Neutralität Österreichs steht erneut am Spiel!“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngsten Forderungen von EVP-Chef Manfred Weber, die Europäische Union zu einer „europäischen NATO“ auszubauen und die sicherheitspolitische Integration massiv zu vertiefen.

„Das ist der nächste Versuch der Brüsseler Zentralisten, die EU in ein militärisches Bündnis zu verwandeln – völlig vorbei an den Interessen der europäischen Bürger und diametral entgegengesetzt zur österreichischen Neutralität“, warnt Steger.

Weber stelle damit offen zur Schau, „dass die EVP längst jeden Bezug zur Realität verloren hat“ und blind mit den immer gleichen Rezepten der militärischen Eskalation auf globale Krisen reagiere.

Steger betont, dass Österreichs immerwährende Neutralität „kein lästiges Hindernis, sondern ein international geachtetes Erfolgsmodell“ sei. Die ständige Ausweitung von EU-Militärstrukturen – ob PESCO, Verteidigungsunion oder jetzt eine „europäische NATO“ – ziele einzig darauf ab, die Mitgliedsstaaten unter gemeinsame Kommando- und Einsatzstrukturen zu zwingen.

„Wer dieser Agenda folgt, riskiert, dass österreichische Soldaten künftig in EU-geführte Konflikte hineingezogen werden, die weder unserer Sicherheit dienen noch demokratisch legitimiert sind“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete und weist daraufhin, dass die Regierungspartei ÖVP Teil der EVP auf europäischer Ebene ist: "Es liegt jetzt an der ÖVP unmissverständlich auf EU und Bundesebene festzustellen, dass sich Österreich an derartigen Pläne selbstverständlich weder jetzt noch in Zukunft beteiligen wird - alles andere wäre verfassungswidrig und von besonderer Gefahr für den Fortbestand der Republik Österreich"

Für Steger ist klar: Die EVP versuche, den massiven Vertrauensverlust ihrer Politik durch martialische Töne zu überdecken. „Während Europa unter Migration, hohen Preisen, Energiekrise und Sicherheitsproblemen leidet, träumt die EVP von einer EU-Armee. Das ist Realitätsverweigerung in Reinkultur.“

Zudem warnt sie vor einem massiven Demokratieverlust: „Eine zentralisierte Militärpolitik in Brüssel bedeutet weniger nationale Entscheidungsfreiheit, weniger Kontrolle durch die Bürger und mehr Macht für jene EU-Eliten, die schon bei der Migrations- und Wirtschaftspolitik versagt haben.“

Steger abschließend: „Wir Freiheitliche werden jeden Versuch, Österreich in militärische Abenteuer der EU zu treiben, entschieden bekämpfen. Die Neutralität ist nicht verhandelbar – sie schützt unser Land und steht für Frieden, Souveränität und Unabhängigkeit. Die FPÖ ist und bleibt die einzige Kraft, die dieses Fundament konsequent verteidigt.“