SOS Mitmensch: „Aula“-Prozess-Fortsetzung: Keine politische Unschuldsvermutung für die FPÖ

Anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen den ehemaligen Chefredakteur der rechtsextremen „Aula“, erhebt SOS Mitmensch erneut schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die Partei habe viel Kraft und Geld dafür aufgewendet, das aktuell unter Nazi-Wiederbetätigungsverdacht stehende Magazin zu fördern und zu bewerben. Für diese nachgewiesenen Aktivitäten der FPÖ gelte politisch keine Unschuldsvermutung, so die Menschenrechtsorganisation

„Für den ehemaligen Chefredakteur der mit Neonazis sympathisierenden ‚Aula‘ gilt im Prozess die Unschuldsvermutung. Bei der FPÖ sieht das anders aus. Unsere Recherchen haben offengelegt, in welchem großen Umfang die Partei das rechtsextreme, antisemitische und rassistische Magazin finanziell gefördert und mitbetrieben hat“, attackiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die FPÖ scharf. Pollak verweist darauf, dass unter anderem der jetzige FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl zu den Förderern der rechtsextremen „Aula“ gezählt habe. Das FPÖ-Bildungsinstitut habe im Jahr 2016 unter der Führung von Kickl mehrfach Inserate in der „Aula“ geschaltet, noch nachdem das Magazin KZ-Überlebende wüst beschimpft hatte, berichtet Pollak.

Auch weitere hochrangige FPÖ-Politiker, wie der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner oder der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky, hätten die „Aula“ mittels großflächiger Inseratschaltungen gefördert, so der SOS Mitmensch-Sprecher. Darüber hinaus habe der heutige Nationalratspräsident Walter Rosenkranz früher in dem rechtsextremen Magazin publiziert, ebenso der heutige steirische Landeshauptmann Mario Kunasek. FPÖ-Burgenland-Obmann Norbert Hofer habe während seiner Präsidentschaftskandidatur für Werbefotos für die „Aula“ posiert. Und Udo Landbauer habe in der „Aula“ einst für ein Liederbuch mit NS-Liedgut geworben und die „alten Werte“ des antisemitischen Magazins bejubelt.

Laut einer Erhebung von SOS Mitmensch hat die FPÖ allein zwischen 2008 bis 2017 zumindest 130 Inserate in der „Aula“ geschaltet sowie 139 Beiträge, Leserbriefe und Huldigungsschreiben verfasst. „Strafrechtlich ist der Ausgang des Nazi-Wiederbetätigungs-Prozesses offen. Politisch hat sich die FPÖ mit der intensiven Förderung der rechtsextremen ‚Aula‘ nachweislich der Untergrabung demokratischer Werte schuldig gemacht“, so Pollak abschließend.