VPNÖ-Hackl ad NEOS-Meinl-Reisinger: Sollte sich bei den NEOS Wien in der Wiener Stadtregierung besser informieren

„Rund 90 Prozent Schulden der öffentlichen Hand hat der Bund. Die Länder übernehmen Aufgaben, die in den letzten Jahren eine besonders hohe Kostendynamik hatten: Etwa die Kinderbetreuung oder das Gesundheitswesen, die um rund 50 Prozent teurer wurden. In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden sorgen die Länder für die unmittelbare Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Darüber könnte die NEOS-Chefin sich bei den NEOS in Wien informieren, die dort Regierungsverantwortung tragen. Seit die NEOS diese Aufgabe übernehmen, gibt es dort ein Rekorddefizit nach dem nächsten – meilenweit vor allen anderen Ländern. Wenn die Bundesländer wirklich das Problem sein sollten, warum setzt Frau Meinl-Reisinger mit ihrer Kritik nicht gezielt dort an?“, schüttelt VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl zum heutigen Auftritt der NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger in der heutigen ORF-Pressestunde den Kopf.

„Allein in Niederösterreich nehmen für den Ausbau der Kinderbetreuung die Gemeinden und das Land gemeinsam 750 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Möchte Frau Meinl-Reisinger hier wirklich sparen?“, so VPNÖ-Klubobmann Hackl. Er betont abschließend: „Alles in einen Topf schmeißen ist typisch NEOS. Während Niederösterreich Landesgesetze entrümpelt, Bauen & Sanieren einfacher macht oder das Gesundheitssystem des Bundeslandes zukunftsfit aufstellt, macht die Jetset-Ministerin bisher nur mit ausgefallenen Reisen auf sich aufmerksam.“