FPÖ – Schnedlitz: „Meinl-Reisingers Aussagen sind dumm und gefährlich!“

„Die NEOS-Chefin rückt immer weiter von Österreichs immerwährender Neutralität ab und treibt stattdessen ihre EU-Armeefantasien voran. Die Aussagen der Außenministerin in der ORF-Pressestunde kann man wohl nur als dumm und gefährlich sehen. Ihre Fantasien sind nicht die breite Position der österreichischen Bevölkerung“, hielt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz gegenüber der Mini-Partei Außenministerin fest.

„Während Meinl-Reisinger unsere immerwährende Neutralität gezielt infrage stellt, liefert sie weder bei Migration, Sicherheit, Entlastung noch beim Bürokratieabbau konkrete Ergebnisse und trägt bei zentralen Fragen jede Fehlentscheidung der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel mit. Gleichzeitig kneifen die NEOS bei echten Reformen, etwa auch im Kammerbereich, fordern aber eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und verunsichern damit gezielt jene Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Österreichs Wohlstand aufgebaut haben.“ Mit diesen ergänzenden Worten kommentierte der FPÖ-Generalsekretär die heutige ORF-„Pressestunde“ mit NEOS-Chefin und Außenministerin Meinl-Reisinger.

„Immer wenn die NEOS-Ministerin Österreichs Neutralität anspricht, steckt dahinter stets der Versuch, diese gezielt auszuhöhlen. Mit ihrer Behauptung, die Neutralität würde Österreich nicht schützen, liegt sie völlig falsch. Unsere immerwährende Neutralität hat Österreich immer geschützt und ist auch der Grund dafür, dass Wien heute Sitz bedeutender internationaler Organisationen wie der OSZE oder der UNO ist. Wenn die Außenministerin tatsächlich Akzente für den Frieden in der Ukraine setzen möchte, dann sollte sie Österreich als Schauplatz ernst gemeinter Friedensverhandlungen ins Spiel bringen. Österreichs Neutralität ist kein Instrument für ihre EU-Armeefantasien – sie sollte sich endlich für Frieden und Diplomatie einsetzen“, forderte Schnedlitz, der die Außenministerin, wie dies so auch ein Großteil der breiten österreichischen Bevölkerung beurteilt, als komplett fehl am Platz sieht und fragte: „Hätte man sie nicht mit einem Beraterauftrag für ÖVP-Kanzler Stocker ins Boot holen können? Da könnte sie keinen so großen Schaden anrichten. Zur bloßen Merheitsbeschaffung einer abgewählten ÖVP ist das Amt der Außenministerin in diesen Zeiten zu sensibel für den rosaroten Elefanten im Porzellanladen.“

„Es gab heute vonseiten Meinl-Reisingers auch keinerlei echten Widerstand gegen die explodierenden Staatsausgaben, gegen Überregulierung und Bürokratie. Wo bleibt ihr ehrlicher Einsatz gegen die Zwangsmitgliedschaft sowie die Gehalts- und Machtstrukturen in der Wirtschaftskammer, die sie früher selbst so vehement bekämpft hat? Die NEOS-Chefin macht in all diesen Bereichen wohl große Ankündigungen, aber liefert null Ergebnisse im Sinne der Österreicher, dafür hat sie bei ihren zahlreichen Auslandsreisen viele Geldgeschenke im Gepäck. Statt frischem Wind liefern die NEOS dieselbe lahme Politik des Stillstands wie ÖVP und SPÖ“, so Schnedlitz.

Zur neuerlichen Forderung der NEOS-Chefin nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters erklärte der FPÖ-Generalsekretär: „Eine solche Erhöhung würde bedeuten, dass viele Menschen, die sich auf ihre Pension vertraut haben, hinters Licht geführt wurden. Es ist daher völlig inakzeptabel, genau jene zu verunsichern, die jahrzehntelang gearbeitet, Steuern gezahlt und mit ihrem Fleiß den Wohlstand in diesem Land aufgebaut haben. Vor allem, wenn gleichzeitig für Illegale Zuwanderer genügend Geld vorhanden ist.“

„Dass die NEOS auch den Reformmotor nur vortäuschen, zeigte sich jüngst im Parlament. In der letzten Nationalratssitzung lehnten sie unseren Antrag ab, der die rasche Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sowie ein Opting-Out für Unternehmer vorsah. Dieses Beispiel zeigt klar, dass die Partei Meinl-Reisingers keine Bereitschaft zur Veränderung und damit auch keine Bereitschaft zur Verbesserung hat. Sie sind längst Teil jenes Systems geworden, das vor allem darauf bedacht ist, seine Pfründe und Machtstrukturen zu sichern“, betonte Schnedlitz den traurigen Werdegang der NEOS, nur damit Meinl-Reisinger und Sepp Schellhorn einen Posten erhalten haben.