Totschnig zur COP30: Minimalkompromiss, aber wichtiges Bekenntnis, Erderwärmung zu begrenzen und Lücke zum 1,5 Grad-Ziel zu schließen

Die COP30 ist mit einer Einigung der anwesenden 194 Vertragsparteien auf ein „Belém-Paket“ zu Ende gegangen. Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Nach langen und intensiven Verhandlungen konnte ein Beschluss gefasst werden, der als Minimalkompromiss auch für die Europäische Union tragbar ist. In Sachen Klimaschutz bleibt dieses Paket aber weit hinter dem zurück, was die EU für notwendig erachtet, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das kann man nicht schönreden. Ebenfalls fehlt ein Fahrplan zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Auf Druck der EU verankert der Text jedoch ein wichtiges Bekenntnis, dass mehr Anstrengungen nötig sind, um die Erderwärmung zu begrenzen und die Lücke zum 1,5 Grad-Ziel zu schließen.“

Die wesentlichen Entscheidungen

Die politischen Hauptentscheidungen des Belém-Pakets umfassen:

1. Reduktion der Treibhausgasemissionen
   Die Konferenz erkennt die Dringlichkeit an, die Lücke zum 1,5-Grad-Ziel zu schließen. Dabei wird auf die Beschlüsse der COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verwiesen, wo der schrittweise Ausstieg aus fossilen Energien und der Stopp der Entwaldung festgeschrieben wurden. Als zentrale Initiative wurde außerdem die sogenannte „Belém Mission zu 1,5 Grad" ins Leben gerufen, um die internationale Zusammenarbeit zu stärken und Länder zu ambitionierteren nationalen Klimazielen und Anpassungsplänen zu bewegen.

2. Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel
   In der Abschlusserklärung wird auf den Beschlüssen der COP29 in Baku aufgebaut und dazu aufgerufen, Anstrengungen zu unternehmen, die Finanzierung der Klimawandelanpassung ab 2035 zu verdreifachen. Dabei wird jedoch keine Vergleichsbasis festgelegt, also kein Jahr oder Betrag genannt, gegenüber dem die Verdreifachung gelingen soll.

3. Anpassungsindikatoren
   Mit den „Belém Adaptation Indicators" wurden rund 60 Indikatoren beschlossen, die messbar machen sollen, wie gut sich Länder an die Klimakrise anpassen – auch im Bereich der Finanzierung. Zwei Arbeitsprogramme sollen die technischen Details bis zur COP32 in Äthiopien ausarbeiten.

4. Just Transition – sozial verträglicher Übergang
   Im Abschlusstext der COP30 einigte man sich darauf, dass der Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft auf sozial verträgliche Weise umgesetzt werden soll. Dafür haben die Staaten einen Mechanismus beschlossen, um u.a. Wissensvermittlung und die internationale Koordinierung zu fördern. Totschnig: „Die nachhaltige und klimafreundliche Weiterentwicklung der Wirtschaft muss mit Rücksicht auf die Menschen erfolgen und sozial verträglich sein. Die Rahmenbedingungen dieses Mechanismus werden bis zur COP31 ausverhandelt. Ich rechne hier mit sehr schwierigen Verhandlungen.“

5. Technologie
   Das auf der COP28 in den VAE beschlossene Technologie-Umsetzungsprogramm wurde konkretisiert. Ziel ist es, Entwicklungsländer beim Einsatz klimafreundlicher Technologien zu unterstützen, sowohl bei der Emissionsreduktion als auch bei der Anpassung. Das Programm läuft zunächst bis 2034.

Der heutige Beschluss umfasst auch die Festlegung der nächsten Präsidentschaft. Erstmals wird es eine Doppelpräsidentschaft geben. Die COP31 wird im Jahr 2026 unter türkischer Präsidentschaft in Antalya ausgerichtet, wobei Australien den Vorsitz der Verhandlungen übernehmen wird.

Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Heute ist einmal mehr klargeworden, dass Klimapolitik einen langen Atem braucht. Österreich und die Europäische Union haben beschlossen dem Verhandlungspaket nicht im Weg zu stehen, weil die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz weitergehen muss. Gleichzeitig müssen wir klar festhalten: In Sachen Klimaschutz bleibt dieses Paket weit hinter dem zurück, was wir gefordert haben. Die europäische Klimapolitik wird jedenfalls auf Kurs bleiben, sich an den Maßgaben des europäischen Klimagesetzes orientieren und vorzeigen, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich kombiniert werden können. Für Österreich ist klar, dass wir unseren Weg mit erneuerbarer Energie weitergehen und noch stärker daran arbeiten, unsere Klimaschutztechnoligen zu exportieren.“

Mit Blick auf die nächsten Monate hält Totschnig fest: „Ich begrüße, dass der brasilianische COP-Vorsitz angekündigt hat, im Rahmen seiner Präsidentschaft je einen Fahrplan zur Vermeidung von Entwaldung sowie zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu erarbeiten.“