Hammer/Grüne zu COP30: Ergebnis der Klimakonferenz bleibt hinter Erwartungen zurück

„Das Ergebnis dieser Klimakonferenz ist enttäuschend für alle Menschen auf diesem Planeten. Den zehntausenden Stimmen der Zivilgesellschaft und der indigenen Bevölkerung, den Warnungen der Wissenschaftler:innen und den eindringlichen Hilferufen der buchstäblich vom Untergang bedrohten Inselstaaten wurde in den Verhandlungsräumen nicht ausreichend Gehör geschenkt. Ein Abschlussdokument, das weder einen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien, noch einen konkreten Schutzplan für die Wälder enthält, bleibt hinter dem zurück, was man von der dreißigsten Klimakonferenz erwarten müsste“, sagt Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen.

„Leider haben wieder einmal Erdöl produzierende Länder wie Saudi-Arabien oder Russland ihre Profite verteidigt und ambitioniertere Beschlüsse verhindert. Dass man sich überhaupt auf ein Ergebnis und auf einen Nebenvertrag mit Referenz auf den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle einigen konnte, ist unter anderem dem beherzten Einsatz der anwesenden Ministerinnen und Minister sowie des Umweltkomissars zu verdanken, die gerade in der Schlussphase eine wichtige Rolle einnahmen. Umso bedauerlicher und ein fatales Signal ist es, dass der österreichische Umweltminister Norbert Totschnig bereits am Donnerstag und somit weit vor Ende der Verhandlungen abreiste. Dass Totschnig andere Termine vorzieht, spricht Bände über die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung, bei der Klimaschutz zum bloßen Beiwagerl verkommen ist“, so Hammer.

„Auch wenn das formale Ergebnis eine große Enttäuschung ist, so kann man auch das Positive dieser Klimakonferenz sehen: In einer Zeit, die von militärischen Konflikten und Handelskriegen dominiert wird, haben sich Vertreter:innen von fast 200 Ländern dieser Welt an einen Tisch gesetzt, um gemeinsam an Lösungen für unsere Zukunft zu arbeiten. Auf und rund um das Konferenzgelände haben sich zehntausende Menschen aus aller Welt über konkrete Lösungen ausgetauscht – Lösungen, deren Umsetzung nicht davon abhängt, was in den Verhandlungsräumen beschlossen wird“, so Hammer.

Auch der Verhandlungsort im Amazonas erwies sich im Nachhinein als gute Entscheidung: „Zehntausende Indigene konnten nicht nur vor den Augen der Weltöffentlichkeit für ihre Rechte demonstrieren und sich mit Entscheidungsträger:innen aus aller Welt austauschen – die Klimakonferenz brachte ihnen zudem einen der größten politischen Erfolge seit Jahrzehnten. Mit dem Rückenwind der Tagung gelang es der brasilianischen Regierung, zehn neue indigene Territorien auszuweisen, deren Gesamtfläche größer ist als die Schweiz, sowie weitere 28 Gebiete für Quilombola-Gemeinden. Das ist ein enormer Fortschritt für den Klima- und Umweltschutz, denn diese traditionellen Gemeinschaften zählen zu den verlässlichsten Hüterinnen der Lunge unseres Planeten“, erklärt Hammer.