FPÖ – Schnedlitz: „Schellhorn beim nächsten ‚Lapsus‘ selbst überführt!“

„Wenn Staatssekretär Schellhorn jetzt eine unbeholfene Verteidigungs-Aussendung verfassen lässt, die leider noch nicht einmal alle Fragen zum Chaos rund um seine private unternehmerische Tätigkeit beantwortet, und diese dann auch von den NEOS ausgesendet wird, könnte er wenigstens so viel Anstand besitzen, dass er diese nicht von seinem Büro im Außenministerium auf Steuerzahlerkosten erstellen lässt, wie er sogar selbst in der Aussendung festhält. Auch sein Sprecher im Außenministerium ist wohl nicht dafür bezahlt, höchst private Dinge – auch wenn diese Voraussetzung für die Ausübung des Postens darstellen – für Schellhorn zu regeln“, so Schnedlitz, der eine dringend notwendige Prüfung der gesamten Schellhorn-Causa durch den Unvereinbarkeitsausschuss verlangt, denn auch für Schellhorn müssten Regeln und Gesetze gelten.

„Wenn das Schellhorns Auffassung von Deregulierung ist, dass er seine privaten unternehmerischen Umstände durch sein Büro im Außenministerium bearbeiten und verteidigen lässt, wird das somit gleich zum nächsten rein persönlichen Vorteil durch Verwendung von Steuermitteln. Mit Deregulierung hat das wohl nichts zu tun. Auch wenn der Staatssekretär entweder nicht mutig genug ist oder sich zu fein ist, zu seinen eigenen Angelegenheiten Stellung zu beziehen, dann sollten wenigstens die NEOS dafür aufkommen und nicht der Steuerzahler über das Außenministerium. Die Aussendung wurde dann ja auch über den ‚Account der NEOS‘ verschickt. Offensichtlich sind die Grenzen zwischen ‚mein und dein‘ sehr schnell verschwommen, sobald die NEOS Zugriff auf öffentliche Mittel hatten“, so Schnedlitz weiter. „Jede Stunde, die Schellhorn weiter im Amt ist, entstehen neue Unerträglichkeiten. Sowohl die NEOS als auch Stocker müssen endlich eingreifen. Sein Rücktritt ist seit Monaten unausweichlich. Offenbar kennt man aber auch bei den NEOS selbst keine Grenzen mehr zwischen Regierungstätigkeit und Partei. Das zeigt, wie kaputt Meinl-Reisinger und Schellhorn mittlerweile diese früher durchaus spannende Bewegung gemacht haben“, führte der FPÖ-Generalsekretär weiter aus.

In Richtung der durch die NEOS neu geschaffenen Posten im Ministerium richten die Freiheitlichen aus: „Spätestens der von Steuergeld bezahlte Sprecher im Außenministerium hätte besser mitdenken und seinem abgehobenen Chef sagen müssen, dass die Bearbeitung seiner privaten Causen wohl nicht in den Arbeits- und Zuständigkeitsbereich der Ministeriumsmitarbeiter fällt. Obwohl lobend zu erwähnen ist, dass man alles zumindest öffentlich in der Aussendung selbst zugegeben hat.“