Zierfuß: Stadtrat Hacker stellt Budgetdisziplin infrage – Wien rast weiter in die Schuldenkrise

Mit scharfer Kritik reagiert die Wiener Volkspartei auf die aktuellen Aussagen von Stadtrat Peter Hacker, der die Maastricht-Kriterien als „neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören“ bezeichnet hat. „Diese Aussagen offenbaren eine völlige Missachtung budgetärer Realität – und erklären, warum Wien längst der Schuldenmotor Österreichs geworden ist“, so Klubobmann Harald Zierfuß in einer ersten Reaktion.

„Wenn ein Stadtrat ernsthaft fordert, europäische Stabilitätskriterien abzuschaffen, zeigt das vor allem eines: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat jeden Bezug zur finanziellen Verantwortung verloren. Kein Wunder, dass Wien finanziell außer Kontrolle geraten ist“, so Zierfuß weiter.
Tatsächlich belegt der aktuelle Budgetvollzug in negativer Weise eindrucksvoll die Verantwortungslosigkeit der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Allein 2025 wird Wien 3,25 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben. Für 2026 ist eine Neuverschuldung von 2,63 Milliarden Euro geplant – der höchste Wert in der Stadtgeschichte. Und auch in den kommenden Jahren plant die Stadtregierung jährlich rund zwei Milliarden Euro Neuverschuldung, wie die Wiener Volkspartei letzte Woche aufgedeckt hat. Letztendlich werde die tatsächliche Gesamtverschuldung Wiens 2030 wohl bei über 30 Milliarden Euro liegen.

„Wien produziert Rekordschulden, verspielt die Zukunft kommender Generationen und sucht gleichzeitig Ausreden, warum man sich nicht an grundlegende Haushaltsdisziplin halten muss. Das ist brandgefährlich“, warnt Zierfuß.

Besonders problematisch sei, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung trotz explodierender Schulden keinerlei strukturelle Reformen angeht. „Es gibt keinen ernstzunehmenden Konsolidierungspfad, keinen Reformwillen, keine Prioritätensetzung. Wien steuert blind in eine finanzielle Krise – und Hacker versucht, dieses Versagen mit Ablenkungsmanövern auch noch zu kaschieren“, so Zierfuß weiter und abschließend: „Wien braucht echte Reformen, transparente Budgets und einen Kurswechsel weg von Schulden und Ausreden.“