FPÖ – Hafenecker: „Bablers Pläne bei der Medienförderung sind ein Angriff auf die Medienvielfalt!"

„Was Babler den Menschen mit seiner Reform der Medienförderung als Sicherung unserer Demokratie verkaufen will, ist das genaue Gegenteil davon: nämlich die Aushöhlung unserer Demokratie, indem die Medienvielfalt als eine ihrer Säulen angegriffen wird!“, so kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA Aussagen des SPÖ-Vizekanzlers und Medienministers gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. Bablers neue Medien-Förderstrategie sei ein bloßes „Medienkontrollpaket“, mit dem über ihm und seiner Verlierer-Ampel genehme Medien das Förderfüllhorn ausgeschüttet werde, während kritische, alternative Medien nicht nur leer ausgehen, sondern auch noch unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Desinformation“ bekämpft würden.

Die von Babler angekündigte Umstellung der Medienförderung auf „Qualitätsförderung“ und die „Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen“ seien nichts anderes Chiffren für den Griff nach der absoluten Deutungshoheit in der veröffentlichten Meinung: „Laut Babler sollen die ‚Qualitätskriterien‘ von ‚Experten‘, in einer Studie um 78.000 Euro ausgearbeitet werden. Ein Schelm, wer denkt, dass unter diesen ‚Experten‘ irgendjemand sein wird, der nicht die gewünschten Ergebnisse liefert. Und die dann als ‚Qualitätsmedien‘ ausgewählten Medien sollen wahrscheinlich gleich direkt übers ‚Meine-Zeitung-Abo‘ um dreißig Millionen Euro den jungen Menschen angepriesen werden, der Bablerschen Logik folgend wohl am besten in Verbindung mit einem Social-Media-Verbot. ‚Die Regierung sagt euch, wo ihr die Wahrheit findet‘ – auf diesem Motto, ganz nach Orwells Dystopie, fußt die Medienpolitik dieser Regierung!“

Für Hafenecker sei es daher „eine der dringendsten Fragen unserer aktuellen Zeit“, den Medienpluralismus gegen die Übergriffe von EU, Verlierer-Ampel und ihren Erfüllungsgehilfen zu verteidigen. „Immer dann, wenn sich eine Regierung anmaßt, zu entscheiden, welches Medium qualitativ hochwertig ist und welches nicht, welche Meinung gut und welche Meinung böse ist und vor allem wer ‚Desinformation‘ verbreitet und wer nur die einzig wahre lautere Wahrheit, gilt es, besonders wachsam zu sein!“, führte NAbg. Christian Hafenecker, MA aus.