FPÖ – Schnedlitz: „Chaos rund um Schellhorns unternehmerische Tätigkeit muss Konsequenzen haben – Rücktritt ist überfällig!“

„Es gilt ein Einkommens- und Berufsverbot für Staatssekretäre und es geht um rechtliche Unvereinbarkeiten. Wenn ein Mitglied dieser ohnehin überdimensionierten, teuersten und gleichzeitig unfähigsten Regierung aller Zeiten glaubt, sich über Recht und Ordnung hinwegsetzen zu können und keine Klarheit herrscht, dass man sich an Regeln und Gesetze hält, sondern an allen Ecken und Enden nur Chaos, ist die rote Linie irgendwann endgültig überschritten. Auch ein abgehobener Sepp Schellhorn kann nicht einfach machen, was er will. In Österreich gelten Regeln und Gesetze – und die haben nicht nur für die breite Bevölkerung, sondern auch für Politiker zu gelten!“, stellte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz klar.

Die Liste an Vorwürfen gegen Schellhorn wird täglich länger – und Schellhorn immer untragbarer. Bereits im Juni berichtete unter anderem die „Kronen Zeitung“, dass Schellhorn trotz Berufsverbot weiter als Betreiber eines Skirestaurants geführt worden sei. Später wurde dieses angeblich an die „Schellhorn KG“ verpachtet.

Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass Schellhorn laut Medienberichten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Unvereinbarkeitsausschuss nicht in vollem Umfang nachgekommen sein soll. „Wer als Regierungsmitglied wirtschaftlich tätig ist oder Einkünfte hat, hat das zu melden und offenzulegen – und zwar vollständig, nicht scheibchenweise!“, so Schnedlitz, der auch mögliche unsaubere Umgehungskonstruktionen durch den Ausschuss überprüft haben will.

Ein besonders pikanter Aspekt ist die Frage, ob Schellhorn parallel zu seiner Funktion als Staatssekretär weiterhin Einkünfte oder Vorteile in Form von Werbeleistungen insbesondere über Social Media, Gastronomie-Kanäle oder unternehmerisch getarnte Influencer-Aktivitäten bezogen oder für sich selbst geschaffen hat. Videos, die ihn in der Küche zeigen – veröffentlicht während seiner Amtszeit – werfen genau diese Frage auf.

„Und jetzt bringt sein eigener Sohn das Kartenhaus endgültig zum Einsturz: Öffentlich und schriftlich lässt er wissen, dass es keine Übergabe gegeben habe – also keine Trennung zwischen dem alten Unternehmer-Schellhorn und dem neuen Staatssekretär-Schellhorn. Irgendetwas stimmt da ja ganz und gar nicht und scheint mehr als unsauber zu laufen“, so der freiheitliche Generalsekretär.

Der Unvereinbarkeitsausschuss ist laut Schnedlitz nun ebenso gefordert wie Bundeskanzler Stocker, „der ruhig einmal einen Blick aus dem Homeoffice auf diese Causa werfen könnte – sofern er seine Koalitionspartner überhaupt noch im Griff hat.“

„Es ist Zeit für politische Konsequenzen. Wer sich über Regeln und Gesetze mutmaßlich hinwegsetzt, hat in dieser Regierung nichts verloren – auch wenn sie ohnehin ein einziges Sammelsurium der Versager ist. Die einzige logische Konsequenz lautet: Rücktritt!“, so Schnedlitz abschließend: „Denn wenn die Ampel-Koalition bei Schellhorn wieder einmal beide Augen zudrückt, während bei der Bevölkerung jede Kleinigkeit verfolgt wird, dann verwandelt sie Österreich endgültig in eine Bananenrepublik.“