Die Parlamentswoche vom 24. bis 28. November 2025

Kommende Woche beraten einige Fachausschüsse des Nationalrats. Der Justizausschuss will etwa die von der Regierung geplanten Maßnahmen gegen die "Parkplatz-Abzocke" sowie das sogenannte Nachhaltigkeitsberichtsgesetz für Unternehmen diskutieren. Auf Initiative von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures wird das Buch "Laurenzerberg" von Christoph Zielinski im Parlament präsentiert. Zudem stehen zahlreiche internationale Termine auf dem Programm.

Montag, 24. November 2025

Bundesratspräsident Peter Samt reist mit Mitgliedern der Bundesratspräsidiale bis 27. November nach Japan. Treffen sind unter anderem mit dem Präsidenten des Oberhauses Masakazu Sekiguchi, mit Mitgliedern der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Japan-Österreich sowie mit dem Minister für Wirtschaftssicherheit Minoru Kiuchu geplant. (Japan)

Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner ist beim 4. Parlamentarischen Gipfel der internationalen Krim-Plattform in Stockholm vertreten. (Schweden, Stockholm)

Dienstag, 25. November 2025

Bis Ende Dezember ist im Parlament die Ausstellung "Siolence - Gewalt als zeitlose Unkunst" zu sehen, in der Frauen von ihren Gewalterfahrungen erzählen. Das Parlament will mit der multimedialen Installation ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen und dazu beitragen, dass das Thema nicht verschwiegen, sondern offen angesprochen wird. Die Ausstellung im Oberen Vestibül kann im Rahmen von Führungen besichtigt werden. (Parlament, Oberes Vestibül)

11 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt den albanischen Parlamentspräsidenten Niko Peleshi zu einem Arbeitsgespräch (Parlament, Empfangssalon)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Besuch des albanischen Parlamentspräsidenten Niko Peleshi | Parlament Österreich

13.30 Uhr: Der Justizausschuss will unter anderem über Regierungsvorlagen beraten. Die Koalition hat eine Klarstellung der Rechtslage für Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen vorgelegt. Außerdem sollen die geplanten Maßnahmen gegen die "Parkplatz-Abzocke" und den entsprechenden Abmahnmissbrauch umgesetzt werden, und für diese Fälle unter bestimmten Voraussetzungen die Gerichtsgebühren und Anwaltstarife gesenkt werden. Um die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen samt Umsetzung von EU-Vorgaben geht es in einer weiteren Regierungsvorlage. Zur Debatte steht dabei auch eine Gesetzesinitiative der Grünen: Alma Zadić hatte bereits als damalige Ministerin einen Ministerialentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in Begutachtung geschickt, der aber nicht umgesetzt wurde. Mit einem Vergaberechtsgesetz 2026 sollen in Form einer weiteren Regierungsvorlage außerdem zahlreiche EU-Vorgaben in öffentlichen Vergabeverfahren, etwa betreffend Schwellenwerte, umgesetzt werden. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

14 Uhr: Der albanische Parlamentspräsident Niko Peleshi kommt auch mit Abgeordneten der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Albanien sowie des Außenpolitischen Ausschusses für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Besprechung 6 Fellerer/Wörle)

15 Uhr: Abgeordnete treffen Mitglieder der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Türkei-Österreich zu einer Aussprache. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

16.30 Uhr: Auch Mitglieder der Bilateralen Parlamentarische Gruppe Aserbaidschan-Österreich sind im Hohen Haus für Gespräche mit Abgeordneten. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

Mittwoch, 26. November 2025

13.30 Uhr: Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung tritt zusammen. Die Tagesordnung ist noch nicht bekannt. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

15 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasst sich mit Mitteilungen der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 unter dem Titel "Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft", zur EU-Erweiterungsstrategie sowie zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

17 Uhr: Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures und Parlamentsdirektor Harald Dossi laden gemeinsam mit dem Carl Ueberreuter Verlag zur Buchpräsentation "Laurenzerberg" von Christoph Zielinski. Der Autor erzählt darin die Geschichte einer jüdischen Familie, die aus dem kommunistischen Polen geflohen sind, im Österreich der 1960er-Jahre ein neues Leben beginnen wollen und damit in eine für sie fremde, feindselige Welt gelangen.

Eröffnungsworte spricht Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures. Nach einer Lesung von der Schriftstellerin Julya Rabinowich folgt ein Gespräch mit dem Autor Christoph Zielinski. Schlussworte kommen von Parlamentsdirektor Harald Dossi. Moderiert wird die Veranstaltung von Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

Hier geht's zur Anmeldung für Medien: Buchpräsentation "Laurenzerberg" von Christoph Zielinski | Parlament Österreich

Donnerstag, 27. November 2025

Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Kroatien absolvieren bis 29. November eine Delegationsreise in Kroatien. Treffen sind mit Mitgliedern der kroatischen Bilateralen Parlamentarischen Gruppe sowie des Außenpolitischen Ausschusses und des EU-Ausschusses unter der Teilnahme des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Zeljko Reiner geplant. Zudem ist ein Gespräch mit dem kroatischen Minister für Demographie und Immigration Ivan Šipić angesetzt. (Kroatien)

Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner reist bis 28. November für Gespräche nach Kasachstan. Auf der Agenda stehen Treffen mit dem Vorsitzenden des Unterhauses Yerlan Koshanov, mit dem Ersten stellvertretenden Premierminister Roman Sklyar sowie mit dem Minister für Industrie und Bauwesen Yersayin Nagaspayev. (Kasachstan)

13.30 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft tritt zusammen. Die Tagesordnung ist noch nicht fixiert. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

Freitag, 28. November 2025

Von 28. bis 30. November wird auf Einladung des ägyptischen Parlaments in Kairo ein Gipfeltreffen und Forum der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum anlässlich des 30. Jahrestages des Barcelona-Prozesses stattfinden. Das Parlament wird bei dieser Tagung durch Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, die Abgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ) und Andreas Minnich (ÖVP) sowie Bundesrat Christoph Matznetter (SPÖ) vertreten sein.

(Schluss) keg

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