FPÖ – Darmann: „USA stuft Antifa als Terroristen ein – Österreichs Regierung hofiert sie!“

Als „dramatischen Weckruf für die schlafende österreichische Bundesregierung“ bezeichnete heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann, die Entscheidung der US-Regierung, die deutsche Linksextremisten-Gruppe „Antifa Ost“, auf die offizielle Terrorliste zu setzen. Während die USA damit die Antifa auf eine Stufe mit Al-Kaida oder dem IS stelle, würde in Österreich die Verharmlosung des Linksextremismus staatlich gefördert, so Darmann mit Verweis auf die umstrittene sogenannte und wohl ohne Rechtsgrundlage eingesetzte „Expertenkommission“ in der Causa Persmanhof.

Jene „Expertenkommission“, die ausschließlich erfunden und eingesetzt wurde, um die Aufmerksamkeit von der aufgeflogenen Antifa zu nehmen und rechtschaffene Beamte zu diskreditieren. „Diese ‚illustre Runde‘ hatte nichts anderes zu tun, als ein Lager einer linksextremistischen Gruppe zu verharmlosen und Beamte als Täter abzustempeln. Mittlerweile lichtet sich aber der Nebel und die Wahrheit kommt zutage. Dieser Einsatz galt weder einem Gebäude oder einer Gedächtnisstätte, sondern einzig und allein gewaltbereiten Extremisten, wie auch die tagelange Einbindung der DSN rund um das polizeiliche Einschreiten am Persmannhof belegt. Ergänzend dazu wurde darüber hinaus bekannt, dass der Obmann des Kärntner Partisanenverbands, Milan Wutte, mutmaßlich jahrelang für den jugoslawischen Geheimdienst UDBA in Kärnten tätig gewesen sein soll“, erklärte Darmann, der in diesem Zusammenhang auf eine parlamentarische Anfrage (3841/J) an den ÖVP-Innenminister durch den freiheitlichen Linksextremismussprecher NAbg. Sebastian Schwaighofer hinwies.

„Während die USA unter einer starken Führung endlich die Samthandschuhe ausziehen und den Linksextremismus als das bezeichnen, was er ist, nämlich Terrorismus, rollt unsere Verlierer-Koalition den ideologischen Komplizen dieser Gewalttäter den roten Teppich aus. Die Antifa hat eine Spur der Gewalt durch Österreich und Deutschland gezogen, und genau diese Absicht wurde damals in Kärnten von mutigen Polizisten unterbunden. Heute werden dieselben Beamten von einer Kommission verunglimpft, in der ein per Aktenzahl registrierter, dem BMI bekannter, mutmaßlicher UDBA-Agent sitzt. Was allein schon für sich ein Skandal sondergleichen ist“, so Darmann.

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei die Diskrepanz zwischen der internationalen Realität und der österreichischen Realitätsverweigerung unerträglich. „In den USA erkennt man die Gefahr, die von diesen marxistischen Ideologien ausgeht. In Österreich hingegen lässt man eine Kommission einen Bericht verfassen, der die Gewalt der Antifa verschweigt und stattdessen den pflichtbewussten Einsatzleiter kriminalisiert. Dieser Mann hätte eine Belobigung verdient, stattdessen wird er zum Sündenbock einer linken Agenda gemacht. Das ist ein Affront gegen jeden anständigen Österreicher und jeden Polizisten in diesem Land“, so Darmann.

„Der Persmanhof-Bericht gehört geschreddert. Der damalige Einsatzleiter muss vollumfänglich rehabilitiert werden. Wir fordern null Toleranz für Linksextremismus und eine schonungslose Aufklärung der Antifa-Netzwerke samt derer direkter wie indirekter öffentlicher Finanzierung in Österreich. Die Sicherheit unseres Landes steht nicht zur Verhandlung!“, stellte Darmann abschließend klar.