FPÖ – Schuh: „Karner weiß nicht, ob er Terroristen abgeschoben hat!“

„Es ist eine Verhöhnung des Parlaments und verdeutlicht ein erschreckendes Ausmaß an Intransparenz“, erklärte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Schuh im Hinblick auf die dürftige und ausweichende Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage durch ÖVP-Innenminister Karner. Schuh wollte wissen, wie viele seit 2019 verurteilte Terroristen tatsächlich abgeschoben wurden, doch der Minister konnte oder wollte dazu keine Auskunft geben.

Schuh erläuterte den Hintergrund seiner Anfrage: „Meine Anfrage bezog sich auf seit 2019 medial bekannt gewordene terroristische Straftaten. Ich wollte klar und nachvollziehbar dargelegt bekommen, welche dieser Täter derzeit in Haft sitzen, wer sich noch in Österreich aufhält und wer abgeschoben wurde. Doch genau diese entscheidenden Fragen wurden vom Innenminister blockiert – besonders die Frage, wie viele von ihnen abgeschoben wurden. Diese konnte oder wollte er schlicht nicht beantworten!“

Als Gipfel der Heuchelei bezeichnete Schuh die Behauptung des Ministers, die Außerlandesbringung straffälliger Personen sei ein „besonderer Schwerpunkt“. „Wenn das angeblich ein Schwerpunkt ist, dann sollte man zumindest wissen, wo die verurteilten Terroristen sind. Das ist offenbar nicht der Fall“, so Schuh. Für den freiheitlichen Abgeordneten sei dieses Vorgehen symptomatisch für den Stil des ÖVP-Innenministers, dessen Anfragebeantwortungen generell „zu wünschen übrig“ ließen.

Abschließend forderte Schuh den Innenminister auf, endlich seiner Verantwortung nachzukommen und „für klare Antworten und vollständige Transparenz zu sorgen – insbesondere, wenn es um Terrorismus, öffentliche Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung geht!“