FPÖ – Hafenecker: „Freiheitliche gehen mit hochkarätigem Team in den Pilnacek-Untersuchungsausschuss“

„Wir Freiheitliche gehen mit einem hochkarätigen Aufklärungsteam in diesen Untersuchungsausschuss, das sowohl politische Erfahrung in diesem Bereich als auch große fachliche Expertise aufweist. Das sind genau jene Qualitäten, die es braucht, um der zentralen Frage nachzugehen, ob die wichtigsten Stellen und Institutionen unseres Staates noch in der Lage sind, ohne politische Einflussnahme durch die ÖVP arbeiten zu können!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, nachdem nun der von den Freiheitlichen verlangte Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine konstituierende Sitzung abgehalten hat.

Neben Hafenecker, der sich bereits als Fraktionsvorsitzender in den Untersuchungsausschüssen der letzten Jahre, wie etwa zur Ibiza-Affäre, der ÖVP-Korruption oder zum ÖVP-Machtmissbrauch, bewährt hat und daher nun diese Funktion wieder ausführen wird, gehören dem freiheitlichen U-Ausschuss-Team die Nationalratsabgeordneten Dr. Susanne Fürst, Irene Eisenhut, Elisabeth Heiß, Thomas Spalt, Mag. Gernot Darmann, Michael Oberlechner, MA und MMag. Dr. Michael Schilchegger an. „Wir werden dem System ÖVP und dem ‚tiefen schwarzen Staat‘ ganz genau auf den Zahn fühlen. Denn die Causa Pilnacek ist von ihrem Anfang am Rossatzer Donauufer bis hin zu höchsten Stellen im Innenministerium und der Justiz voll offener Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen“, schilderte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und verwies auf das Ableben des einst mächtigen Justiz-Sektionschefs, und auf die anschließenden Ermittlungen mit einer Vielzahl an Ungereimtheiten.

„Wir wollen minutiös vom Auffinden des Leichnams bis zum Abschluss und der plötzlichen Wiederaufnahme der Ermittlungen nach der Übertragung der Zuständigkeit von der Staatsanwaltschaft Krems zu jener in Eisenstadt sprichwörtlich jeden Stein umdrehen. Wurden Beweismittel verändert oder gar zurückgehalten? Wie konnte es sein, dass Pilnaceks Smartwatch in der Nacht seines Ablebens Verbindungsversuche mit Bluetooth-Geräten und WLAN-Geräten unternommen hat, obwohl er laut offizieller Darstellung ganz allein war? Warum interessierten sich die Behörden überhaupt vor allem für seine elektronischen Geräte? Das und vieles mehr gilt es aufzuklären. Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Gebot für den Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats“, so Hafenecker.