Grüne/Zorba zu Cybersicherheit: Nach langem Warten liegt der NIS2-Entwurf endlich vor – Verzögerung der Regierung völlig unverständlich

„Nach Monaten des Drängens ist der Entwurf zur Umsetzung von NIS2, also dem Gesetz für mehr Cybersicherheit, endlich da“, zeigt sich Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, einerseits erleichtert – andererseits aber auch irritiert über die extreme Verzögerung. Österreich hätte die EU-Richtlinie bereits bis Oktober 2024 umsetzen müssen.

Zorba erinnert zudem daran, dass wesentliche Elemente bereits 2024 ausgearbeitet waren: „Der vorliegende Entwurf unterscheidet sich auf den ersten Blick kaum von jenem, den wir bereits 2024 in der schwarz-grünen Regierungszeit ausgearbeitet hatten. Dass ÖVP, SPÖ und NEOS trotzdem so lange gewartet haben, um ihn nun erneut vorzulegen, ist politisch schwer nachvollziehbar – sicherheitspolitisch schon gar nicht.“

Die NIS2-Richtlinie schafft europaweit einheitliche und hohe Standards für Cybersicherheit. Betroffen sind kritische Infrastrukturen, zentrale Behörden und große Unternehmen, die künftig strengere Sicherheitsmaßnahmen implementieren, Vorfälle rasch melden und klare Verantwortlichkeiten festlegen müssen. Vorgesehen ist außerdem die Einrichtung einer Cybersicherheitsbehörde im Innenministerium sowie die Schaffung eines Nationalen Koordinierungszentrums, das Expertise bündelt und als zentrale Stelle für Cybersecurity dient.

Angesichts wachsender Bedrohungen – von staatlich gesteuerten Cyberangriffen bis zu Sabotageakten – sei das monatelange Verzögern der Regierung ein vermeidbares Risiko gewesen. „Österreich darf nicht das Schlusslicht Europas bei Cybersicherheit bleiben“, warnt Zorba.

Für die parlamentarische Behandlung kündigt er eine genaue Analyse des Entwurfs an: „Wir werden den Entwurf jetzt im Detail prüfen – schade ist, dass wir über Monate nicht eingebunden wurden, obwohl es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.“