Gerstl: FPÖ geht es nicht um Wahrheit, sondern um Verunsicherung der Menschen und Beschädigung von Institutionen

„Den Freiheitlichen geht es einmal mehr nicht um die von ihr so vielbeschworene und alleinbeanspruchte Wahrheit. Es geht der FPÖ alleine darum, die Menschen zu verunsichern und die Glaubwürdigkeit in den Staat, seine Institutionen und Organe zu beschädigen“, betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zur gestrigen Debatte im Nationalrat rund um den FPÖ-Antrag für eine „Wahrheitspflicht“ bei parlamentarischen Anfragen. Damit verfolge die FPÖ das Ziel, Anfragebeantwortungen hier im Haus so zu sanktionieren wie Falschaussagen in Untersuchungsausschüssen. Das würde bedeuten, auch mündliche Beantwortungen von Anfragen im Nationalrat sofort von jeder Fraktion zum Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen zu machen. „Das käme der dauerhaften Verlegung eines U-Ausschusses in das Nationalratsplenum und damit einer politischen Themenverfehlung gleich“, so Gerstl.

Die FPÖ argumentiere hierbei einmal mehr nicht mit der von ihr so gerne strapazierten Ehrlichkeit. Bereits jetzt gebe es hinreichend Möglichkeiten, etwa gegen ein die Unwahrheit sprechendes Regierungsmitglied vorzugehen, verweist der ÖVP-Mandatar auf die Ministeranklage, das Misstrauensvotum oder auch das Strafrecht. „Die bestehende Rechtslage ist also klar und verfügt über ausreichende Mittel“, hält Gerstl fest. Wenn es darum gehe, über Wahrheiten zu sprechen, „dann sollten wir doch bei den Freiheitlichen und ihrem Umgang mit der Wahrheit beginnen“. Denn ob beispielsweise Russland, die WHO oder die EU betreffend habe die FPÖ „schon einiges verzapft“.

Gerstl sagt abschließend: „Die Erzählung der FPÖ ist stets dieselbe. Sie beansprucht die Wahrheit für sich alleine und behauptet, alle anderen würden lügen. Statt zu verunsichern und zu spalten wäre es die Aufgabe der FPÖ, Verantwortung für diese Republik zu übernehmen.“ (Schluss)