FPÖ – Mayer: „ITRE-Geschäftsordnungsrechtsbruch zugunsten der Rüstungsindustrie“

„Was sich derzeit im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments abspielt, ist ein offener Bruch der Geschäftsordnung und jedes demokratischen Verständnisses“, kritisiert der steirische FPÖ-EU-Abgeordnete Georg Mayer, langjähriges Mitglied des ITRE-Ausschusses. Anlass sind Enthüllungen über einen bewusst herbeigeführten Hinterzimmerdeal, durch den der deutsche EVP-Abgeordnete Christian Ehler – mit Unterstützung von Sozialdemokraten und Liberalen – die Kontrolle über rund 400 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Industrie- und insbesondere Rüstungsforschung an sich gezogen habe.

„Hier geht es nicht um technische Zuständigkeitsfragen, sondern um ein absichtliches Umgehen demokratischer Verfahren, um Milliarden an der Öffentlichkeit vorbei in Richtung Rüstungsindustrie umzuleiten“, stellt Mayer klar. Besonders brisant sei, dass die EVP damit sicherstelle, dass Gelder schneller bei Rüstungskonzernen und indirekt bei der ukrainischen Regierung landen.

„Die EVP mag es eilig haben, Zelenskyy und den Rüstungsunternehmen frische Milliarden zukommen zu lassen. Aber politischer Druck rechtfertigt niemals das bewusste Ignorieren der Regeln, die das Parlament vor willkürlicher Machtkonzentration schützen sollen“, so Mayer.

Der steirische Abgeordnete kündigt an, dass die Patrioten-Fraktion diesen Vorgang nicht akzeptieren werde: „Wir werden diesen klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung und gegen demokratische Grundprinzipien juristisch aufarbeiten lassen. Die EU kann es sich nicht leisten, dass einige wenige Parteifunktionäre Milliardenbudgets in Hinterzimmern verteilen.“

Mayer fordert abschließend eine sofortige Rücknahme der rechtswidrigen Zuordnungen und eine transparente, regelkonforme Neuordnung im ITRE-Ausschuss: „Wer Demokratie predigt, muss sie auch leben – gerade dann, wenn es um hunderte Milliarden Euro geht.“