FPÖ – Nemeth: „Schlussstrich unter das Zweiklassenrecht bei der parlamentarischen Kontrolle!“

Mit scharfer Kritik an den aktuellen Regeln für parlamentarische Anfragen trat heute der FPÖ-Sprecher für Geschäftsordnung und Immunität, NAbg. Mag. Norbert Nemeth, im Nationalrat auf. Die Freiheitlichen brachten einen Antrag ein, der eine wesentliche Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte vorsieht. Kernpunkte sind die Halbierung der Beantwortungsfrist für Regierungsmitglieder von acht auf vier Wochen sowie die Einführung einer strafbewehrten „Wahrheitspflicht“, wie sie bereits in Untersuchungsausschüssen gilt.

Für Nemeth stellt die derzeitige Praxis eine inakzeptable Geringschätzung des Parlaments dar. „Es ist eine Farce, wenn jeder Bürger schneller zu Informationen kommt als ein gewählter Volksvertreter. Wir haben hier ein Zweiklassenrecht bei der Informationspflicht geschaffen, bei dem die Regierung das Parlament bewusst auf die lange Bank schiebt. Diese absurde Situation, in der ein Abgeordneter doppelt so lange auf eine Antwort warten muss wie sein eigener Mitarbeiter, muss sofort beendet werden“, kritisierte Nemeth.

Besonders gravierend sei die Ungleichbehandlung bei der Wahrheitspflicht. „Während jede Auskunftsperson in einem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht steht, können sich Minister hinter einem Schutzmantel der Straffreiheit verschanzen und wochenlang an unvollständigen oder beschönigenden Antworten feilen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Es kann nicht sein, dass für eine Sekretärin, die in einem Untersuchungsausschuss unter Stress aussagen muss, strengere Regeln gelten als für einen Minister, der von einem ganzen Apparat unterstützt wird. Wer das Parlament informiert, muss zur Wahrheit verpflichtet sein – ohne Wenn und Aber“, so Nemeth.

Abschließend unterstrich der freiheitliche Geschäftsordnungssprecher die Notwendigkeit der Reform: „Wir Freiheitliche werden nicht länger hinnehmen, wie die parlamentarische Kontrolle durch die Taktik der Regierung systematisch ausgehöhlt wird. Die Kontrolle der Verwaltung ist keine Bitte, sondern eine unserer zentralen demokratischen Pflichten. Wenn Antworten verschleppt oder unvollständig gegeben werden, ist das ein Angriff auf die Rechte des Parlaments. Wir fordern daher eine klare Stärkung unserer Kontrollinstrumente: Kürzere Fristen und volle Verantwortung für die Richtigkeit der Auskünfte sind das Mindeste, was sich die Bürger von einer transparenten Regierung erwarten dürfen!“