FPÖ – Deimek: „Regierung betreibt mit Flugabgabe aktive Standortvernichtung!“

Als „wirtschaftspolitische Geisterfahrt“ und „aktive Sabotage am Standort Österreich“ bezeichnete heute der freiheitliche Sprecher für Digitalisierung NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek die Weigerung der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, die Flugabgabe abzuschaffen. Für Deimek sei klar, dass die Regierung mit ihrer Politik nicht nur der heimischen Wirtschaft, sondern auch den Regionen massiv schade.

„Die Bilanz dieser Verlierer-Koalition ist katastrophal, Oberösterreich wird vom internationalen Flugverkehr abgehängt, Wien verliert wichtige Verbindungen und die Airlines selbst sagen uns ins Gesicht, dass Österreich unwirtschaftlich wird. Doch anstatt zu handeln, ignoriert diese Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Realität mit einer Arroganz, die ihresgleichen sucht. Hier wird sehenden Auges die Axt an unseren Wirtschafts- und Tourismusstandort gelegt“, kritisierte Deimek. Die Flugabgabe sei nichts anderes als eine „Strafsteuer für Mobilität und eine Tourismusbremse“, die Österreich im internationalen Wettbewerb systematisch ins Hintertreffen bringe.

Den Gipfel der Ignoranz stelle für den freiheitlichen Abgeordneten jedoch der Umgang mit konkreten Investitionsangeboten dar. „Der eigentliche Skandal ist aber, dass ein Milliarden-Investitionsangebot für neue Flugzeuge, tausende Arbeitsplätze und mehr Strecken seit Monaten auf dem Tisch der Regierung verstaubt. Während man mit der Flugabgabe eine ideologische Öko-Steuer durchdrückt und den Standort schädigt, lässt man eine Chance dieser Größenordnung einfach verstreichen. Das ist nicht nur fahrlässig, das ist ein Verrat an den arbeitenden Menschen und den Unternehmen in diesem Land. Offenbar sind der Regierung grün-ideologische Symbolpolitik und Gängelung wichtiger als handfeste Investitionen und neue Jobs für Österreich“, so Deimek.

Es sei höchste Zeit, die Interessen der eigenen Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt sich einer realitätsfernen, grünen Agenda zu unterwerfen. Die Folgen dieser Politik seien bereits jetzt spürbar: weniger Erreichbarkeit für Unternehmen, weniger Gäste für den Tourismus und eine schleichende Deindustrialisierung durch Abwanderung.

„Unser Antrag zur ersatzlosen Abschaffung der Flugabgabe ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Wir können es uns nicht länger leisten, dass eine ideologiegetriebene Verlierer-Koalition unseren Standort systematisch schwächt und internationale Anbindungen kappt. Es braucht jetzt ein klares Signal für Investoren und ein Ende dieses selbstzerstörerischen Kurses. Wer für Arbeitsplätze, für einen starken Tourismus und für ein international erreichbares Österreich ist, muss unserem Antrag zustimmen. Alles andere ist ein Offenbarungseid der Systemparteien!“, stellte Deimek klar.