FPÖ – Hafenecker: „Gegen ‚Vergesslichkeit‘ und Parteitaktik: FPÖ fordert Live-Stream für Untersuchungsausschüsse!“

In der heutigen Nationalratssitzung erneuerte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die langjährige freiheitliche Forderung nach einer Live-Übertragung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Ein entsprechender Antrag der FPÖ zielt darauf ab, die Befragungen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und damit die Transparenz und die Qualität der Aufklärungsarbeit entscheidend zu verbessern. Derzeit bleibt der Einblick in die Ausschüsse einem exklusiven Medienkreis vorbehalten.

Hafenecker kritisierte die bisherige Praxis als Nährboden für politische Spielchen und Erinnerungslücken. „Wir wollen keine ‚Spontanamnesie‘ mehr in Untersuchungsausschüssen. Wenn Minister bei ihrer Befragung zigmal das Gedächtnis verlieren, dann ist das nicht tragbar. Eine Live-Übertragung ist das beste und wirksamste Heilmittel gegen solche Erinnerungslücken“, erklärte Hafenecker. Ein Politiker im Amt müsse sich vor den Augen der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Der FPÖ-Generalsekretär verwies auf den breiten Wunsch der Bevölkerung nach mehr Transparenz, der sich auch in einem Volksbegehren mit über 100.000 Unterschriften manifestiert habe. „Die Bürger wollen sich selbst ein ungefiltertes Bild machen und lassen sich nicht länger mit Informationshäppchen aus den Hinterzimmern abspeisen“, so Hafenecker.

Eine Live-Übertragung würde laut Hafenecker die Qualität der Kontrolle auf allen Seiten heben: „Nicht nur die Auskunftspersonen wären disziplinierter. Auch endloses Filibustern und taktische Geschäftsordnungsdebatten, die nur der Verzögerung dienen, wären vor den Augen der Öffentlichkeit kaum noch durchzuhalten.“ Das vorgeschobene Argument des Persönlichkeitsschutzes ließ Hafenecker nicht gelten: „Es geht uns selbstverständlich nicht darum, einfache Beamte an den Pranger zu stellen. Aber Politiker und Wirtschaftsgrößen, die im Zentrum von Skandalen stehen, müssen sich der Öffentlichkeit stellen. Für den Schutz Unbeteiligter lassen sich, wie das Beispiel Deutschland zeigt, pragmatische Lösungen finden.“

Abschließend betonte Hafenecker, dass die FPÖ die treibende Kraft für echte Transparenz bleibe: „Unter der Führung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, der diese Forderung von Anfang an unterstützt hat, suchen wir nun den Austausch mit dem Deutschen Bundestag, um von deren Erfahrungen zu lernen. Wir werden nicht lockerlassen, bis die Türen zu den Untersuchungsausschüssen für die österreichische Bevölkerung endlich geöffnet werden.“