Kurzdebatte im Nationalrat über bisher geringe Ausschöpfung der Mittel für den Ausbau der Elementarpädagogik

Auf Verlangen der Grünen fand im Nationalrat heute eine Kurzdebatte über die Ausschöpfung der für den Ausbau der Kinderbetreuung bestimmten finanziellen Mittel statt. Die Grünen stellten den Antrag, dem Bildungsausschuss bis zum 9. Dezember eine Frist zu setzen, um über ihren Entschließungsantrag zu diesem Thema abzustimmen. Die Fristsetzung wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Im Entschließungsantrag fordern die Grünen Gespräche des Bildungsministers mit den Verantwortlichen in den Bundesländern, um sicherzustellen, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel für den Ausbau der Elementarpädagogik vollständig abgerufen und zweckentsprechend eingesetzt werden. Ziel dieser Gespräche soll es laut den Grünen sein, eine flächendeckende Nutzung der Fördermittel zu gewährleisten, Qualitätsstandards und Personalressourcen nachhaltig zu verbessern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern - insbesondere für Mütter - weiter zu stärken.

Grüne: Mittel für Elementarpädagogik ausschöpfen

In der Kurzdebatte sagte Barbara Neßler (Grüne), dass Schluss mit dem "Oberschmäh" sein müsse, dass kein Geld für den Ausbau der Elementarpädagogik da sei. Sie betonte, dass die Vorgängerregierung 4,5 Mrd. Ꞓ für den Ausbau bereitgestellt habe und kritisierte, dass dieses Geld von den Bundesländern nun nicht abgeholt werde. Dies sei völlig absurd, da viele Familien händeringend nach Kinderbetreuungsplätzen suchen würden, sagte Neßler. Daher solle der Bildungsminister Gespräche mit den Bundesländern führen, um die Abholung der Gelder voranzutreiben, forderte sie. Denn auch aus wirtschaftlicher Perspektive könne man sich ein Zuwenig an Kinderbetreuung nicht mehr leisten. Ihre Fraktionskollegin Alma Zadić (Grüne), betonte, dass es für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen verlässliche Öffnungszeiten von Kindergärten, ausreichend Betreuungsplätze und flächendeckende Kinderbetreuung brauche. Es fehle dafür nicht am Geld, sondern am politischen Willen, meinte Zadić.

FPÖ: Bund-Länder-Vereinbarung enthält "handwerkliche Fehler"

Dass von den Bundesländern die Mittel zu wenig abgeholt werden, führte Hermann Brückl (FPÖ) auf "handwerkliche Fehler" zurück, die bei der Ausgestaltung der betreffenden Bund-Länder-Vereinbarung gemacht worden seien. Denn es wäre eine Ko-Finanzierung der Länder vorgegeben, die aufgrund der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinden, nicht möglich sei. Zudem wies Brückl auf eine "Personalkostenfalle" für Gemeinden hin. Auch die Frage nach dem Bedarf müsse gestellt werden, da es laut Brückel genug Gemeinden gebe, in denen keine Ganztagesbetreuung notwendig sei. Aus seiner Sicht sei auch der Zeitpunkt dieser Debatte falsch, da die Förderperiode ohnehin noch bis 2026/27 laufe.

ÖVP: Bund-Länder-Vereinbarung wird langfristig wirken

Johanna Jachs (ÖVP) unterstrich die Wichtigkeit von ausreichender, qualitativer und flächendeckender Kinderbetreuung. Sie nannte die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung einen "Meilenstein", der in der letzten Legislaturperiode gelungen sei und betonte, dass diese Vereinbarung langfristig wirken werde. Ziel sei es, das Netz der Kinderbetreuung konsequent auszubauen, sagte Jachs. Bereits jetzt gebe es beispielsweise in Oberösterreich für 90 % der Kinder Betreuungsplätze bis 16 Uhr, dieses Angebot werde jedoch nur von 14 % in Anspruch genommen. Die aktuelle Bund-Länder-Vereinbarung laufe noch bis 2027 und es sei in der Verantwortung aller, eine weitere Vereinbarung auf den Weg zu bringen, sodass eine langfristige Planung ermöglicht werde, sagte Jachs.

SPÖ: Künftige Vereinbarung praktikabler gestalten

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) ging darauf ein, dass Kindergärten und Krippen in der Kompetenz der Bundesländer liegen und es daher österreichweit unterschiedliche Standards in Qualität und Quantität des Betreuungsangebots gebe. Die derzeit gültige Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Elementarpädagogik laufe noch knapp zwei Jahre. Es sei damit zu rechnen, dass manche die Gelder erst gegen Ende der Laufzeit abholen werden, sagte Kumpan-Takacs. Ein Problem sei, dass ein großer Teil der Personalkosten für Kinderbetreuungseinrichtungen von den Gemeinden zu tragen sei, denen aktuell das Geld dafür fehlen würde, so die SPÖ-Abgeordnete. Es brauche daher eine Weiterentwicklung der Vereinbarung - diese müsse künftig praktikabler werden und "Steine aus dem Weg" geräumt werden.

NEOS: Ausbau der Kinderbetreuung ist "großer Schwerpunkt"

Martina von Künsberg Sarre (NEOS) zeigte sich "schockiert" über die bisher geringe Abschöpfung der in der Bund-Länder-Vereinbarung für den Ausbau der Elementarpädagogik zugesicherten Mittel. Sie versicherte, dass der Bildungsminister "selbstverständlich andauernd" mit den zuständigen Landesrätinnen und Landesräten im Gespräch sei. Eine Sicherstellung der Abrufung der Mittel sei jedoch nicht möglich - denn der Bildungsminister könnte die Bundesländer "nicht an die Hand nehmen und sie zwingen die Mittel abzurufen", so von Künsberg Sarre. Sie unterstrich, dass sich die Bundesregierung sehr stark dafür einsetze, dass die Kinderbetreuung ausgebaut und die Elementarbildung für die Kinder verbessert werde. Dies sei ein "großer Schwerpunkt" der Bundesregierung. (Fortsetzung Nationalrat) bea

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