Dringliche im Nationalrat: FPÖ wirft Babler "Totalversagen" vor

Mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat hätte sich heute Vizekanzler Andreas Babler, dem die Freiheitlichen "Totalversagen von Wohnen bis Pensionen" vorwarfen, konfrontiert gesehen. Er war aber nicht persönlich anwesend und ließ sich von Staatssekretärin Michaela Schmidt vertreten. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) beklagte dennoch mit Nachdruck, dass die Bilanz von Babler mehr als ein halbes Jahr nach der Bildung der "Verliererampel" mehr als dürftig sei. Da er sich weder intern noch bei seinen Koalitionspartnern durchsetzen könne, gebe es auch kein soziales Korrektiv in der Regierung mehr.

Im Konkreten wollte die FPÖ Antworten auf insgesamt 34 Fragen erhalten, um zu verifizieren, was das Wort von Babler "noch wert" sei. Dabei standen unter anderem die "nicht eingehaltenen Versprechen" in den Bereichen Lebensmittelpreise, Mietkosten, Wohnbauförderungsmittel und Zinspreisdeckel für "Häuslbauer" im Fokus. Kritik übte die FPÖ zudem an den "Einschnitten" bei den Pensionistinnen und Pensionisten, der mangelnden Kontrolle von "Wiener Wohnen" sowie der weiterhin bestehenden Möglichkeit von gemeinnützigen Bauvereinigungen, Anlegerwohnungen veräußern zu können.

In Vertretung des Vizekanzlers übernahm Staatssekretärin Michaela Schmidt die Beantwortung der zahlreichen Fragen. Dabei betonte sie, dass die Bekämpfung der Teuerung oberste Priorität der Bundesregierung sei. Sie veranschaulichte dies mit einer Reihe von bereits umgesetzten Maßnahmen und Aktivitäten, wie der Mietpreisbremse, Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre, dem geplanten Krisenmechanismus für den Energiebereich, dem Einsatz der Regierung auf EU-Ebene in Sachen Österreich-Aufschlag oder dem "Shrinkflation-Gesetz".

Ein in der Sitzung eingebrachter Antrag der FPÖ, mit dem die Freiheitlichen umfassende Maßnahmen für leistbares Wohnen, eine Senkung der Wohnkosten sowie den Schutz des Eigentums forderten, blieb in der Minderheit.

FPÖ spricht von "eiskalter Sozialabbaupolitik" und mahnt Einhaltung von Versprechen ein

Es sei nicht gerade ein Zeichen von Wertschätzung, wenn Vizekanzler Babler heute an der Diskussion nicht teilnehme, konstatierte Dagmar Belakowitsch (FPÖ). In der Begründung der Dringlichen Anfrage wies sie darauf hin, welche Versprechen der nun für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zuständige Minister bereits nach kurzer Zeit gebrochen habe. So musste er etwa die als "Millionärssteuer" ausgelobte Erbschafts- und Schenkungssteuer schon in den Koalitionsverhandlungen schnell abschreiben. In der Folge sei dann die "Übergewinnsteuer" für Banken zu einer "Mini-Stabilitätsabgabe" im Ausmaß von 250 Mio. Ꞓ pro Jahr geschrumpft, und auch von einer "Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich" könne keine Rede mehr sein. Überdies wurde das kostenlose Klimaticket für alle unter 18 Jahre gestrichen.

Besonders bedauerlich sei aber, dass Babler, der den Kampf gegen die Teuerung als oberstes Ziel ausgegeben habe, weder die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, noch die Einführung eines Zinspreisdeckels für Häuslbauer sowie das Einfrieren aller Mieten bis Ende 2026 umgesetzt habe. Gerade das Versagen des Vizekanzlers im Bereich Wohnen wiege schwer, da die "großspurig angekündigte Mietpreisbremse" nach Einschätzung der Freiheitlichen so gut wie keine Wirkung zeigen werde, prognostizierte Belakowitsch. Die größten Preistreiber seien nämlich die Betriebskosten, die weiterhin massiv ansteigen würden.

Dringenden Handlungsbedarf ortete die FPÖ auch bei den Wiener Gemeindewohnungen, da deren Bewohnerinnen und Bewohner in Anbetracht eines Sanierungsrückstands in Milliardenhöhe weiterhin überhöhte Mieten zahlen würden. Es wäre dringend erforderlich, die Mieten im ausfinanzierten Segment auf das genossenschaftliche Niveau abzusenken. Jahrzehntelange "Misswirtschaft und Korruption" hätten zum Verfall des einstigen Aushängeschilds der Sozialdemokratie geführt, lautet das Resümee der FPÖ.

Nicht hinzunehmen sei aus Sicht von Belakowitsch aber vor allem der "schwere Anschlag" auf die Pensionistinnen und Pensionisten, die mit jahrzehntelanger Arbeit den Wohlstand in Österreich erst ermöglicht hätten. Ihnen seien nicht nur eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, zusätzliche Selbstbehalte bei Krankenhaustransporten, niedrige Pensionserhöhungen, sondern auch Erschwernisse bei der Altersteilzeit und der Korridorpension zugemutet worden. Dafür brauche es aber keine SPÖ in der Regierung, urteilte Belakowitsch, die für rasche Neuwahlen eintrat.

Schmidt verweist auf umfassende Entlastungsmaßnahmen von den Mieten bis zu den Energiekosten

Sie vertrete heute den Vizekanzler, da er Termine in den Bundesländern wahrnehme, erklärte einleitend Staatssekretärin Michaela Schmidt. Da der Bundesregierung der in der Dringlichen Anfrage angesprochene Kampf gegen die Teuerung ein zentrales Anliegen sei, wären auch schon zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet worden, hielt sie den Freiheitlichen entgegen. So setze sich die Regierung mit Nachdruck für die Abschaffung des sogenannten "Österreich-Aufschlags" bei den Lebensmitteln ein. Eine Lösung in dieser Frage werde eine langfristige und nachhaltige Absenkung der Preise sicherstellen. Mit dem neuen "Shrinkflation-Gesetz" sei zudem den Mogelpackungen im Supermarkt ein effektiver Riegel vorgeschoben worden.

Was das Thema Mieten angeht, so sei unter Vizekanzler Babler enorm viel weitergegangen, betonte Schmidt. Es gebe erstmals Preiseingriffe in ungeregelte private Mieten, Wertanpassungen dürften nur noch einmal im Jahr vorgenommen werden und auch die Mietpreisbremse für den geregelten Bereich sei erweitert worden. Zudem werde mit der Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre für mehr Stabilität und Planungssicherheit gesorgt. Die Bundesregierung arbeite auch gerade an Konzepten zur günstigen Finanzierung von Investitionen in den Wohnbau. Über die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung werde im Rahmen des Finanzausgleichs mit den Ländern verhandelt. Sie lade daher den steirischen Landeshauptmann (FPÖ) als derzeitigen Vorsitzenden in der Landeshauptleutekonferenz dazu ein, einen Vorstoß zu machen, stellte Schmidt pointiert in Richtung der FPÖ fest.

Bezüglich der Detailfragen zum gemeinnützigen Wohnbau informierte Schmidt darüber, dass es bereits jetzt in diesem Bereich verboten sei, Anlegerwohnungen zu errichten. Da der Regierung die Verhinderung von Spekulation im Wohnbau sehr wichtig sei, sollen bestehende Spielräume beim Verkauf von freifinanzierten Wohnungen im Rahmen einer Novelle rechtlich geklärt werden. Der soziale Wohnbau in Wien sei noch immer ein internationales Vorbild für leistbares Wohnen, bekräftigte Schmidt.

In einem nächsten Schritt werde die Bundesregierung mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz dafür sorgen, dass die viel zu hohen Energiepreise endlich zurückgehen. Überdies werde an vielen weiteren Entlastungsmaßnahmen gearbeitet. Prioritär sei dabei ein Krisenmechanismus für den Energiebereich, der unter anderem eine Deckelung des Strompreises auf 10 Cent pro Kilowattstunde umfasst. Wenn es diesen Mechanismus schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs gegeben hätte, dann wäre die Situation heute ein "komplett andere". Ferner werde sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das "vollkommen unverständliche" Merit-Order-System schon bald der Vergangenheit angehört. Denn Österreich, das seinen Strom günstig und grün produziere, dürfe nicht mehr zur "wirtschaftlichen Geisel von Gaskraftwerken" gemacht werden.

Wie die FPÖ agiere, wenn sie an der Macht sei, könne man derzeit auf Länderebene sehen, führte Schmidt weiter aus. So habe etwa Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner den Alleinerziehenden und Studierenden in Oberösterreich die Wohnbeihilfe ersatzlos gestrichen. Und in Salzburg sei nicht nur der Heizkostenzuschuss von 600 Ꞓ auf 250 Ꞓ zusammengestutzt, sondern auch die Löhne der Pflegekräfte gekürzt worden. Dennoch möchte sie die FPÖ gerne zu einer konstruktiven Mitarbeit einladen, schloss Schmidt.

FPÖ: Wohnen muss wieder leistbar werden

Es sei zu wenig, wenn sich Minister Babler von einem Wohnkostendeckel und einer Mietpreisbremse zur nächsten hantle, stimmte Michael Oberlechner (FPÖ) in die Kritik seiner Partei mit ein. Von den "vollmundigen Ankündigungen" sei außer Schall und Rauch sehr wenig geblieben. Stattdessen arbeite das von der ÖVP geführte Wirtschaftsministerium Novellen zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aus, die jedoch vielmehr auf die Interessen der Banken Rücksicht nehmen würden. Man schaue zudem einfach zu, wie Genossenschaftswohnungen in Anlegerwohnungen transformiert werden, führte Oberlechner ins Treffen. Als problematisch stufte er es auch ein, wenn Banken an gemeinnützigen Bauvereinigungen beteiligt sind.

Michael Schnedlitz (FPÖ) warf der SPÖ vor, nur "Faschingsreden" zu halten, während sich die Menschen Lösungen erwarten würden. Bei Umfragen würde der große Teil der Bevölkerung die besten Ideen und Konzepte für Österreich bei den Freiheitlichen sehen. Außerdem würde die FPÖ in dieser Woche mehr Gesetzesinitiativen einbringen "als die gesamte Bundesregierung zusammen". Alexander Petschnig (FPÖ) kritisierte die SPÖ etwa dahingehend, dass sie mit ihren Maßnahmen die Teuerung mitverursache und meinte zum Thema Wohnen in Richtung der SPÖ: "Hände weg vom sozialen Wohnbau". Die SPÖ solle diesen nicht zerstören. Für Soziales und Marktwirtschaft zugleich stehe nur die FPÖ, so Peter Wurm (FPÖ).

ÖVP: Kompromisse in schweren Zeiten finden und Investitionen fördern

Andreas Ottenschläger (ÖVP) erinnerte die Freiheitlichen daran, dass sie viele Punkte, die sie heute kritisieren, vor einem halben Jahr noch gemeinsam mit der Volkspartei umsetzen wollten. Beim Thema Wohnen gehe es für ihn vorrangig darum, wieder Lust auf Investitionen zu machen, damit mehr Wohnungen gebaut werden und die Preise sinken.

Die Anfrage behandle viele unterschiedliche Themen, meinte Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP). Sie verwehre sich gegen die Behauptung, die Bundesregierung würde auf Leistungen der älteren Generation vergessen. In schweren Zeiten brauche es Kompromisse, bedankte sie sich bei jenen, die die notwendigen Maßnahmen positiv mittragen. Was den Lebensmittelkorb betrifft, seien die Preise so sehr abgesenkt bzw. teilweise "im freien Fall", dass sich Bauern und Bäuerinnen fragen würden, ob es einen Preisdeckel nach unten gebe, erörterte Norbert Sieber (ÖVP). Er erachtete den wirtschaftsliberalen Teil in der FPÖ außerdem für "vollkommen abgemeldet". Die Bundesregierung arbeite demgegenüber mit Hochdruck an den aktuell großen Herausforderungen.

SPÖ in der Regierung zeigt Wirkung

Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP hätten auch deutlich aufgezeigt, dass die Freiheitlichen nichts gegen die Inflation, die Teuerung und die hohen Mieten gemacht hätten. Stattdessen habe etwa die freiheitliche Landeshauptfraustellvertreterin den Pflegekräften in Salzburg das Gehalt um 170 Ꞓ im Monat gekürzt, während sie ihr eigenes Gehalt um 10.000 Ꞓ pro Jahr erhöht habe. Die SPÖ hingegen hätte dafür gesorgt, dass 2,7 Millionen Menschen vom Mietpreisstopp profitieren würden.

Einen "wilden Rundumschlag gegen überhaupt alles" ortete Elke Hanel-Torsch (SPÖ). Beim Thema Wohnen sprach sie der FPÖ, die außerdem dauernd die Meinung wechsle, die Kompetenz ab. Die Mietpreisbremse der aktuellen Koalition bezeichnete sie als "Meilenstein" im ungeregelten Bereich. Der Gemeindebau in Wien verfolge seit über 100 Jahren das Anliegen, leistbares Wohnen zu ermöglichen und das könne die FPÖ nicht schlechtreden. Die SPÖ sei außerdem der Motor in der Regierung, damit das Leben wieder billiger werde, zeigte sich Klaus Seltenheim (SPÖ) überzeugt. Man habe aber ein Rekorddefizit übernommen und sei dabei, das Budget zu sanieren. Die FPÖ wiederum sei vor der Verantwortung davongelaufen und zeige eine "breite Kluft zwischen Reden und Tun".

NEOS: Freiheitliche Vorschläge erinnern an Planwirtschaft

Markus Hofer (NEOS) bezeichnete die Dringliche Anfrage als "wirre Aneinanderreihung von verschiedenen Themen", die mehr den Populismus im Blick habe als das Finden von gemeinsamen Lösungen. Außerdem würde den freiheitlichen Vorschlägen jegliche Wirtschaftskompetenz fehlen, zumal sie nicht funktionieren, nicht finanzierbar wären und eher an planwirtschaftliche Modelle erinnern würden.

Sophie Marie Wotschke (NEOS) sah in der FPÖ zwei Fraktionen, und zwar eine Wirtschaftsfraktion sowie jenen Teil, der sich dem Populismus verschrieben habe. Wenn man die FPÖ wähle, wisse man nicht, was man in der Wirtschaft bekomme, so Wotschke. Die Freiheitlichen würden Preisdeckel und Interventionen fordern, "als gäbe es kein Morgen". Die Freiheitlichen hätten außerdem an Problemlösung keinerlei Interesse, so Janos Juvan (NEOS), zumal ihm zufolge große Probleme zugleich auch hohe Wahlergebnisse für die FPÖ bedeuten würden. Er sehe außerdem eine lange Liste an "blauen Unseriositäten".

Grüne: Ankündigungen und Lippenbekenntnisse reichen nicht aus

Werner Kogler (Grüne) räumte zunächst ein, dass die Begründerin der Anfrage, Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, viele zutreffende Punkte zum Ausdruck gebracht habe. Es handle sich um eine Generalabrechnung, die "von der Sozialdemokratie leider nicht ganz zu widerlegen sei". Wenn man schon die Strompreise senken wolle, dann müsse man es dort tun, wo es am leichtesten gehe, nämlich beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Außerdem müssten endlich die "Übergewinne" der Energieversorger in den Ländern angezapft werden, forderte Kogler.

Jakob Schwarz (Grüne) pflichtete Wotschke insofern bei, als dass sie den Widerspruch in der FPÖ gut auf den Punkt gebracht habe. "Zum Glück" sei das Sparpaket nicht so schlimm geworden, wie es damals unter Beteiligung der FPÖ an Brüssel gemeldet worden sei, so Schwarz. Vizekanzler Babler warf er vor, dass sich, seit die Regierung verhandelt wurde, die Inflation verdoppelt habe. Obwohl Babler bei keinem anderen Thema so massiv aufgetreten sei wie beim Kampf gegen die Teuerung. Auch Elisabeth Götze (Grüne) urteilte in Bezug auf Babler, viele Ankündigungen zum Klimaschutz gemacht zu haben, die sich aber als Lippenbekenntnisse herausgestellt hätten. (Fortsetzung Nationalrat) sue/mbu

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