Nationalrat fordert rasche Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens

Der Nationalrat thematisierte heute den Schutz der Hochsee. Die Abgeordneten forderten mehrheitlich eine baldige Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die "biologische Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse". Österreich solle auch bei weiteren Implementierungsschritten des Abkommens eine aktive Rolle einnehmen. Die Initiative geht auf einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Carina Reiter (ÖVP), Julia Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) zurück. Nach intensiven Verhandlungen sei 2023 eine Einigung auf das UN-Hochseeabkommen erreicht worden. Dieses ziele darauf ab, die biologische Vielfalt der Hochsee zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Sie sei bisher weitgehend ungeschützt und zunehmend durch Überfischung, chemische Verschmutzung und die Folgen des Klimawandels bedroht. Das Abkommen sei von 145 Staaten unterzeichnet worden und trete im Januar 2026 in Kraft. Österreich solle daher das Abkommen rasch ratifizieren, um von Anfang an in den Entscheidungsgremien mitwirken zu können, wird im Antrag gefordert. In der Debatte unterstrichen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der Grünen die Bedeutung des Schutzes der Meere. Die Grünen bemängelten aber, dass die Regierung nicht gleich einen Vorschlag für die Ratifizierung vorgelegt hat. Die Freiheitlichen sahen mehr Handlungsbedarf bei den nationalen Problemen in Österreich und forderten, diese zu lösen.

FPÖ: Probleme in Österreich lösen

Thomas Spalt (FPÖ) kritisierte, dass aus dem wichtigen Umweltbereich als einziger Tagesordnungspunkt die Vielfalt der Meere diskutiert werde. Er forderte, Ernsthaftigkeit und Seriosität in die Umweltpolitik zurück zu bringen. Spalt wandte sich gegen "weltfremde Symbolpolitik" und appellierte, sich insbesondere um die nationalen Anliegen zu kümmern.

Auch Peter Schmiedlechner (FPÖ) hinterfragte, warum sich Österreich als Binnenland an diesem Abkommen beteiligt. Es werde der Eindruck erweckt, dass Österreich sich "unbedingt" beteiligen müsse, damit "Geld verbraten" werden könne. In Österreich selbst gebe es aber genug Probleme, die zu lösen wären.

ÖVP: Umwelt- und Klimaschutz regional, national, europäisch, aber auch global denken

Die hohe See mache zwei Drittel der Weltmeere aus, aber nur weniger als 1 % sei geschützt, warf Carina Reiter (ÖVP) ein. Es sei wichtig, dass sich auch Österreich als Binnenstaat beteiligt, da die Weltmeere das Klima beeinflussen. Es gelte daher, beim Umwelt- und Klimaschutz regional, national, europäisch, aber auch global zu denken, forderte sie.

Die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität sei sowohl im Wasser als auch am Land wichtig, betonte Franz Hörl (ÖVP). Die Hochsee sei aktuell weitgehend ungeschützt und zunehmend durch Überfischung, chemische Verschmutzung und die Folgen des Klimawandels bedroht.

SPÖ: Verantwortung für Planeten übernehmen

Das Abkommen sei ein klares Signal, Verantwortung für den Planeten und die Ozeane zu übernehmen, erklärte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Die Ozeane würden unser Klima und damit unser Land täglich beeinflussen. Die Hochsee sei ein gemeinsames Erbe der Menschheit und es sei deswegen wichtig, "endlich" verbindliche Regel zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere zu machen.

Das Klima sei ein globales System, das keine Grenzen kenne, unterstützte auch Antonio Della Rossa (SPÖ) die Bedeutung des Abkommens. Roland Baumann (SPÖ) sah in dem Abkommen einen wichtigen internationalen Schritt, um die Ozeane zu schützen.

NEOS: Österreich soll bei Umsetzung des Abkommens mitgestalten

Österreich sei in der Vergangenheit sehr engagiert bei der Verhandlung von Abkommen in diesem Bereich gewesen und habe eine hohe fachliche Expertise und Kompetenz, sagte Michael Bernhard (NEOS). Ziel sei, dass Österreich bei der Umsetzung des Abkommens von Anfang an gestaltend mitwirkt.

Grüne: Regierung soll "ins Tun kommen" und Abkommen ratifizieren

Olga Voglauer (Grüne) fragte sich, warum das Abkommen "nicht einfach" ratifiziert werde und forderte die Bundesregierung auf "ins Tun zu kommen". Zudem sprach sie sich für entsprechende begleitende Kontrollen der Fischerei aus. (Fortsetzung Nationalrat) pst

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