FPÖ – Schandor: „Bundesheer wurde kaputtgespart – Regierung muss endlich ins Handeln kommen!“

In der heutigen Nationalratssitzung übte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Christian Schandor Kritik am Zustand des Österreichischen Bundesheeres. Anlass waren die Berichte des Rechnungshofes zur Cyber-Defence, zur Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade und zur Blackout-Vorsorge, die ein verheerendes Bild der nationalen Sicherheitsarchitektur zeichnen. Für Schandor seien die Ergebnisse ein klares Zeugnis jahrelangen politischen Versagens.

Besonders die Prüfung der 4. Panzergrenadierbrigade offenbare einen desaströsen Zustand, so Schandor: „Was der Rechnungshof hier aufdeckt, ist nichts weniger als ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der vergangenen Regierungen, allen voran der ÖVP-Verteidigungsminister. Wenn bei essenziellen Waffensystemen wie dem Kampfpanzer ‚Leopard‘ 64 Prozent nicht feldverwendbar sind, beim Schützenpanzer 44 Prozent und bei der Panzerhaubitze 54 Prozent nicht einsatzbereit sind, dann sprechen wir von einer faktischen Wehrunfähigkeit. Dass einzelne Fahrzeuge bis zu viereinhalb Jahre nicht zur Verfügung standen, ist ein handfester Skandal.“

Auch der Zustand der Infrastruktur sei laut Schandor alarmierend. „Der Rechnungshof stellt fest, dass 70 Prozent der Infrastruktur einen mittleren bis erheblichen Abnutzungsgrad aufweisen und sanierungsbedürftig sind. In der Praxis bedeutet das, dass teures militärisches Großgerät in abbruchreifen Garagen oder sogar im Freien abgestellt werden muss, wo es Feuchtigkeit und Korrosion ausgesetzt ist. Das ist das direkte Ergebnis einer Politik der budgetären Aushungerung und verantwortungslosen Misswirtschaft mit dem Material, das unsere Soldaten für die Landesverteidigung benötigen.“ Die Ursachen seien klar benannt: budgetäre Restriktionen, Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung und ein eklatanter Personalmangel.

Abschließend richtete Schandor einen klaren Appell an die Bundesregierung und zitierte dabei das Motto der betroffenen Brigade: „Werden Sie dem Leitspruch der 4. Panzergrenadierbrigade gerecht und ‚handeln Sie mit Weitblick‘! Es braucht endlich eine Regierung, die die Landesverteidigung ernst nimmt und nicht nur als Sparposten oder für Sonntagsreden missbraucht. Die Sicherheit der Österreicher darf nicht länger Spielball politischer Ignoranz sein.“