FPÖ – Petschnig: „Die Politik der SPÖ ist die wesentliche Ursache der Teuerung“

„Von SPÖ-Vizekanzler Babler gibt es ein ganzes Potpourri an Versprechungen, das man über die vergangenen Monate hinweg verfolgen kann – etwa im Bereich der Teuerung. Die Politik der SPÖ ist aber in Wahrheit die zentrale Ursache für die massive Preisexplosion in diesem Land“, erklärte heute FPÖ-Nationalratsabgeordneter Alexander Petschnig im Rahmen der Dringlichen Anfrage der FPÖ.

Der SPÖ-Chef verspreche ständig, etwas gegen die Teuerung zu unternehmen. „Da er selbst dafür aber keinerlei Zuständigkeit hat, bedient er sich seiner Mitstreiter. Wir haben einen SPÖ-Finanzminister, dem jedoch nichts anderes einfällt, als laufend Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren zu erhöhen, und trotzdem kann er das Budget nicht einhalten. Nach den jüngsten Hochrechnungen stehen wir bei einem Defizit von 4,9 Prozent. Das ist ein Budget auf absolutem Rekordniveau, das sogar Ex-Finanzminister Brunner blass aussehen lässt. Diese Belastungswelle, die diese schwarz-rot-pinke Regierung von den Pensionisten bis zu den Unternehmen über das Land rollen lässt, muss man erst einmal zusammenbringen“, erklärte Petschnig.

Rot regierte Bundesländer erhöhten „quer durch alle Bereiche“ Gebühren und Beiträge – allen voran Wien. „Gleichzeitig steigen permanent die Energiepreise und Netzkosten. Übergewinne gab es zweifellos, doch diese wären nicht irreversibel. Die SPÖ hätte das ganz einfach lösen können – etwa durch die FPÖ-Vorschläge in mehreren Landtagen, wonach die mehrheitlich öffentlichen Energiekonzerne ihre Gewinne in Form von Gutscheinen an die Kunden zurückgeben sollten. Die Wahrheit ist: Die SPÖ will das gar nicht reparieren“, erklärte Petschnig weiter.

„Nun kokettiert der SPÖ-Finanzminister auch noch mit neuen Grundsteuern, in vollem Wissen, dass diese sofort auf die Mieten überwälzt würden. Und Marterbauer irrt, wenn er meint: ‚Teuerung ist, wenn Unternehmen die Preise erhöhen.‘ Das ist nur die halbe Wahrheit. Teuerung ist ebenso, wenn der Staat die Preise erhöht. Seit neun Monaten kennen wir von dieser Regierung praktisch nichts anderes als Preiserhöhungen“, stellte Petschnig klar.

„Die Politik der SPÖ ist die wesentliche Ursache der Teuerung. Mit vier Prozent Inflationsrate liegt Österreich an der Spitze der EU. Das macht das Leben für die Menschen unleistbar, schädigt den Wirtschaftsstandort und führt zu Jobverlusten. So kann es aber nicht weitergehen“, betonte der FPÖ-Abgeordnete.

Zum Fall „Neue Eisenstädter“ merkte Petschnig an: „Da gibt es einen SPÖ-Landeshauptmann, der sich dieses System unter den Nagel reißen wollte – nur haben dabei die Eigentümer nicht mitgespielt. Nun gibt es einen Untersuchungsausschuss, der klären soll, wer die politische Verantwortung trägt. Klar ist: Die Landesregierung ist verantwortlich, sie ist für den Wohnbau zuständig und gleichzeitig die Aufsichtsbehörde. Wenn das die SPÖ-Definition von gemeinnützigem Wohnbau oder leistbarem Wohnen ist, dann gute Nacht! Abschließend bleibt nur zu sagen: Rote Hände weg vom sozialen Wohnbau. Zerstören Sie dieses Erfolgsmodell nicht – ein Modell, um das uns halb Europa beneidet“, so Petschnig.