FPÖ – Belakowitsch: „Babler soll zurücktreten und die gesamte Regierung mitnehmen!“

In ihrer Rede zur Dringlichen Anfrage der FPÖ an SPÖ-Vizekanzler Babler rechnete heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch mit dem „Totalversagen“ des Vizekanzlers und der gesamten SPÖ-Regierungsriege ab. Ein Jahr nach der Wahl sei von den vollmundigen Versprechen Bablers nichts als ein Scherbenhaufen geblieben, während die SPÖ einen beispiellosen Sozialabbau auf dem Rücken der Österreicher mittrage.

Belakowitsch zählte die lange Liste der gebrochenen Wahlversprechen auf – von der Bankenabgabe über die Vier-Tage-Woche bis zur Mehrwertsteuersenkung und dem Mietpreisdeckel. „Was hat der Herr Babler da durchgesetzt?“, fragte Belakowitsch und lieferte die Antwort selbst: „Egal, was unser Vizekanzler verspricht und sagt, er setzt sich nicht durch. In der eigenen Partei hat er schon größte Schwierigkeiten, und gegen den Koalitionspartner ÖVP hat er schon gar keine Chance, weil es ihm wahrscheinlich auch gar nicht wichtig genug ist!“

Besonders scharf kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin den Angriff auf die Pensionisten. Die Pensionserhöhung unter der Inflationsrate, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die neue E-Card-Gebühren und Selbstbehalte seien das Ergebnis einer Politik, die ihren sozialen Kompass völlig verloren habe. „Das ist eine eiskalte Sozialabbau-Politik, die unter den Augen eines Vizekanzlers Babler, die unter den Augen einer SPÖ hier in diesem Land stattfindet“, so Belakowitsch. Auch die sogenannte Mietpreisbremse sei eine reine Mogelpackung, die niemandem helfe, während die Betriebskosten explodierten.

Als Symbol für das Versagen der SPÖ führte Belakowitsch die desaströse Lage bei „Wiener Wohnen“ an, dem einstigen Aushängeschild der Sozialdemokratie. „Intern wird schon gesprochen: Wenn nicht bald was passiert, müssen wir 2030 den Schlüssel abgeben“, enthüllte Belakowitsch. Statt Sanierungen für die Mieter leiste man sich eine aufgeblähte Direktion mit vier Vizedirektoren und sogar eine eigene „Schimmelabteilung“. „Wiener Wohnen gibt das Geld überall mit vollen Händen aus – nur nicht dorthin, wo es hingehört, nämlich zu den Mietern. Nur nicht dorthin, wo wir es brauchen. Das versickert in irgendwelchen dunklen Kanälen.“

Die gesamte SPÖ-Regierungsmannschaft sei ein Totalausfall – von der Sozialministerin, die Pensionen kürze, über die Justizministerin, die die linksextreme Antifa nicht kenne, bis zum Finanzminister, der trotz Belastungspaketen für die Bevölkerung das Defizit in die Höhe treibe. Die Reaktion der SPÖ im Parlament auf diese Kritik sei bezeichnend: „Und die Kollegen von der SPÖ sitzen hier und lachen. Scheinbar freuen sie sich, dass es kein soziales Korrektiv in dieser Bundesregierung gibt.“

Angesichts dieses Totalversagens zog Belakowitsch ein klares Fazit und richtete einen unmissverständlichen Appell an die Regierung: „Daher braucht es jetzt dringendst Neuwahlen – und zwar sofort. Ich glaube, der Herr Vizekanzler ist reif, zurückzutreten. Er soll gleich alle mitnehmen, die gesamte Regierung. Machen Sie den Weg endlich frei für Neuwahlen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben es sich verdient, einen Volkskanzler Herbert Kickl in Österreich zu haben, der auf sie, auf ihre Probleme, Bedürfnisse und Wünsche schaut.“