FPÖ – Oberlechner: „ÖVP führt Wohnminister Babler am Nasenring durch die Manege!“

Mit einer Generalabrechnung mit der Wohnpolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition wartete heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA, im Rahmen der freiheitlichen Dringlichen Anfrage im Nationalrat auf. Besonders scharf kritisierte er die Abwesenheit von Vizekanzler und Wohnminister Babler, der sich von seiner Staatssekretärin vertreten ließ. Dies sei ein klares Zeichen der Feigheit und des Desinteresses an den realen Sorgen der Menschen.

Oberlechner entlarvte Bablers Selbstinszenierung als „Robin Hood der österreichischen Mieter“ als reines Propagandatheater. „Von diesen vollmundigen Ankündigungen ist bis auf Schall und Rauch sehr wenig geblieben. Der Minister Babler hantelt sich von einem Wohnkostendeckel und einer Mietpreisbremse zur nächsten und die Wohnkosten für die Menschen steigen und steigen“, so Oberlechner. Die angekündigte Mietpreisbremse sei ein zahnloser Tiger, der „in den letzten 30 Jahren genau viermal zur Anwendung gekommen wäre“.

Besonders verheerend sei die Rolle der SPÖ als Juniorpartner der ÖVP. „Die ÖVP führt den Herrn Wohnminister am Nasenring durch die Manege. Sie machen sich zum Erfüllungsgehilfen dieser ÖVP, dieser Bankenpartei. Sie liefern Österreichs Mieter schwarzen Zinshaien aus!“, prangerte Oberlechner an. Während Babler in New York weile, werde der soziale Wohnbau in Österreich für Anleger und Banken ausgeschlachtet. Als Beispiel nannte er die Causa „Neue Eisenstädter“, wo statt Sozialwohnungen Anlegerwohnungen errichtet und überhöhte Zinsen verrechnet wurden. Eine Gesetzesnovelle aus dem ÖVP-Wirtschaftsministerium sei nichts anderes als ein „Bankenhilfspaket“, um dieses System zu schützen.

Auch die Misswirtschaft im SPÖ-regierten Wien sei untragbar. „Drei Viertel der Gemeindewohnungen in Wien haben einen Sanierungsstau. Wir reden da von 10 Milliarden Euro. Es dauert fast 70 Jahre lang, bis eine Gemeindewohnung im Schnitt saniert wird“, rechnete Oberlechner vor und fragte: „Warum kann Wiener Wohnen nicht, was jede Genossenschaft kann? Ich kann es Ihnen sagen. Es sind Doppelgleisigkeiten. Es ist Freunderlwirtschaft.“

Als einzige politische Kraft, die leistbares Wohnen ernsthaft verteidige, brachte die FPÖ einen Entschließungsantrag ein. „Der soziale Wohnbau darf nicht länger zum Willkommensgeschenk für Migranten zweckentfremdet werden. Er muss für Österreicher zur Verfügung stehen und Bankengier und Anleger dürfen im sozialen Wohnbau keinen Platz haben“, fasste Oberlechner die freiheitlichen Forderungen zusammen. Man brauche eine Sanierungsoffensive für Wiener Wohnen, Investitionsanreize für private Vermieter und sichere Mietverträge, denn: „Kein leistbares Wohnen können wir uns nicht leisten!“