Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Donnerstag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen drei Petitionen.

Petition „Queeres Saunieren in den Wiener Bädern“

Die einbringende Person Karin Raber kam in Begleitung und legte dem Ausschuss ihre Argumente dar. Die Petition verlangt, dass Wiens öffentliche Saunen mehr Platz für queere Menschen schaffen sollen - speziell für Personen, die sich nicht im binären Geschlechtersystem wiederfinden. Für trans*, inter* und nichtbinäre Personen seien öffentliche Saunen meist keine Wohlfühlorte, andere Saunagäste würden solche Personen mitunter durch abwertende Äußerungen diskriminieren. Wie es auch für Frauen und Männer gesonderte Zeiten in den öffentlichen Saunabädern gibt, brauche es auch Zeitslots für queere Personen, die dezidiert als solche ausgeschrieben und gerahmt seien, so das Verlangen. So solle etwa die Eingangskontrolle der städtischen Bäder, die auch über das Geschlecht der Gäste entscheidet, in solchen Zeiten ausgesetzt werden und der Zugang der Selbstkontrolle und Selbstauskunft unterliegen. In der deutschen Stadt Köln gebe es solche Konzepte bereits, damit seien gute Erfahrungen gemacht worden. Eine Gruppe ehrenamtlich arbeitender Personen organisiert in Wien einmal monatlich im Badehaus der Sargfabrik ein queeres Saunieren. Dort zeige sich, dass der Bedarf nach Sauna-Orten für queere Personen hoch sei. Für die rund 60 Plätze an den Saunaabenden müssten dort bereits vorab Tickets online gekauft werden, diese seien immer innerhalb weniger Minuten ausverkauft, so die Aussage.

Petition „Begrünte Überplattung der Schnellbahntrasse im Bereich Wien Mitte/Ungarbrücke – Maßnahmen zur Klimaanpassung, Lärmschutz und Schaffung öffentlicher Grünräume“

Petitionseinbringer Bernhard Eichinger und sein Begleiter erläuterten das Anliegen der Petition. Die betreffende Fläche – eine breite, offenliegende Bahneinfahrt unter dem Straßenniveau auf einer Länge von 150 Metern – stelle derzeit eine ungenutzte städtebauliche Barriere im Zentrum des 3. Bezirks dar. Eine Überplattung mit Begrünung wäre eine nachweislich wirksame Maßnahme zur Verbesserung des Mikroklimas und zur Hitzereduktion im dicht besiedelten Stadtgebiet sowie eine deutliche Lärmreduktion des Bahnverkehrs. Eine Überplattung könnte in einem bislang unzugänglichen Bereich wertvollen Freiraum schaffen – ohne Eingriffe in bestehende Verkehrs- oder Parkflächen. Eine ähnliche Überplattung sei bereits vor der Universität für Musik und darstellende Kunst realisiert worden. Die Sperre des Bahnverkehrs für mehr als ein Jahr ab Herbst 2026 biete eine „Jahrhundertchance“ für eine diese Verbesserung. Auch die Stadt selbst betrachte diese Fläche als wichtig, im Wiener Stadtentwicklungsplan 2035 wird diese Fläche als prioritär ausgewiesen. Kritisch wird von den Petitionseinbringer*innen die Haltung der ÖBB gesehen, die sich nicht für die Verbesserung des Klimas und des Lärmschutzes zuständig sehen würden. Deshalb ergeht seitens der Petition die Aufforderung an die Stadt Wien, dass für das öffentliche Wohl und zur Erfüllung des Wiener Klimagesetzes den ÖBB diesbezügliche Auflagen erteilt werden.

Petition „Hitzefrei für Wiener Fiakerpferde ab 30° Celsius“

Die Petitionseinbringerin legte dem Ausschuss die Argumente der Petition dar. In Wien würden etwa 300 Fiakerpferde arbeiten. Diese stünden an den meisten der vorhandenen Standplätze ohne jeglichen Witterungsschutz und daher im Sommer gänzlich schutzlos in der prallen Sonne. Laut internationalen Richtlinien sollte Pferdearbeit ab 30° Celsius aus Tierschutzgründen vermieden werden, so die Aussage; zahlreiche Studien würden diesbezüglich eine ganz klare Sprache sprechen. Egal, wie gut Pferde mit hohen Temperaturen umgehen könnten, diese Hitze am blanken Asphalt sei unzumutbar. Während die Fiaker im Schatten auf Kund*innen warten, seien die Pferde gezwungen, in der Sonne auszuharren. Das sei tierschutzwidrig. Berlin und Brügge beispielsweise haben bereits ein Hitzefrei ab 30° Celsius im Schatten für Fiakerpferde eingeführt. Im Sinne des Tierschutzes müsse es auch in Wien ein solches Fahrverbot für Fiaker geben, lautet das Verlangen.

Die Empfehlungen des Gemeinderatsausschusses zu den heute behandelten Petitionen werden in der nächsten nicht öffentlichen Sitzung beschlossen und anschließend den Einbringer*innen schriftlich mitgeteilt. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Donnerstag, 8. Jänner 2026, um 14.00 Uhr im Rathaus statt.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic