Winzig: Demografische Entwicklung fordert Pensionssysteme – klare Regeln ohne Bürokratie notwendig

Die Europäische Kommission hat heute ihr Pensionspaket sowie die Reform der Nachhaltigkeitsregeln für Finanzprodukte (SFDR – Sustainable Finance Disclosure Regulation) vorgestellt. Für die Europaabgeordnete Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament, sind beide Themen eng miteinander verbunden: Die EU müsse Vorsorge stärken, Investitionen mobilisieren und gleichzeitig nationale Systeme respektieren.

"Wir unterstützen im Grundsatz das Ziel der Kommission, die enormen Spareinlagen der Europäerinnen und Europäer stärker für Investitionen zu nutzen. Gleichzeitig ist klar: Die demografische Entwicklung stellt unsere Pensionssysteme vor große Herausforderungen. Betriebliche und private Vorsorge werden daher immer wichtiger. Wenn wir diese beiden Dinge miteinander verbinden wollen, müssen wir sehr sorgfältig vorgehen – ohne Überregulierung und mit Rücksicht auf die Besonderheiten der nationalen Pensionssysteme", sagt Winzig.

Die Kommission setzt im neuen Paket auf digitale Pensionsübersichten und mehr Transparenz. Für Winzig ist das ein richtiger Schritt, solange die nationale Gestaltungshoheit gewahrt bleibt. "Die Kompetenzen für Pensionen liegen bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission kann wertvolle Impulse geben, aber eine EU-Einheitslösung darf es nicht geben", betont sie.

Zugleich sieht Winzig im Finanzmarkt wichtige Hebel für Wachstum und Transformation – vor allem in einem Industrieland wie Österreich. Die Reform der SFDR soll nachhaltige Finanzprodukte verständlicher machen und Greenwashing verhindern. "Wir brauchen klare, einfache Regeln, damit Menschen und Unternehmen erkennen können, worauf sie sich verlassen können. Nachhaltigkeit darf kein Bürokratiemonster werden – sie muss praktikabel sein und auch die Transformation energieintensiver Branchen unterstützen", erklärt sie.

Mit Blick auf die Pensionsfonds zeigt sich Winzig offen für neue Wege, um langfristiges Kapital in die europäische Wirtschaft zu lenken. "Es ist durchaus vorstellbar, dass Pensionsfonds künftig stärker am Kapitalmarkt investieren und damit Unternehmen bei dringend benötigten Finanzierungen unterstützen. Gerade in der derzeit schwierigen Wirtschaftslage kann das ein wichtiger Beitrag zum Aufschwung sein. Aber auch hier gilt: Keine zentralistische EU-Lösung, sondern sorgfältig abgestimmte nationale Rahmenbedingungen", sagt Winzig.

Dringenden Handlungsbedarf sieht sie bei der Reform des Pan-European Personal Pension Product (PEPP). "Die Überarbeitung des PEPP ist überfällig. Dieses Produkt kann nur dann funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten steuerliche Anreize schaffen. Ohne attraktive Bedingungen wird das PEPP weiter ein Schattendasein führen", stellt Winzig klar. (Schluss)