FPÖ – Steger: „EU finanziert Polizeiausbildung im Gazastreifen, während unsere Exekutive zuhause kaputtgespart wird!“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf Medienberichte, wonach die Europäische Union rund 3.000 Polizisten im Gazastreifen ausbilden und dafür Millionenbeträge aufwenden will. Für Steger zeigt dieser Schritt einmal mehr, wie weit sich die EU von den realen Sicherheitsproblemen in Europa entfernt hat.

„Während unsere eigene Polizei in Österreich unter massivem Spardruck steht und essenzielle Ausbildungskurse gestrichen werden, verteilt die EU wieder einmal großzügig Steuergeld im Ausland – diesmal für die Ausbildung von Polizeikräften im Gazastreifen“, kritisiert Steger. „Dass in Österreich sogar verpflichtende Trainings für heimische Polizeischüler gestrichen werden müssen, weil schlichtweg das Geld fehlt, ist ein sicherheitspolitischer Skandal.“

Steger verweist auf die jüngsten Enthüllungen zur angespannten Budgetlage der österreichischen Exekutive: Kürzungen, fehlende Ausrüstung und gestrichene Ausbildungsangebote seien mittlerweile Alltag. „Unsere Polizisten arbeiten am Limit, die Ausrüstung ist vielerorts veraltet, aber die EU finanziert lieber Polizeistrukturen in arabischen Regionen. Diese Prioritätensetzung ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Sicherheitskräfte.“

Die freiheitliche Abgeordnete fordert ein sofortiges Umdenken: „Die Sicherheit unserer Bürger muss an erster Stelle stehen. Solange in EU-Mitgliedsstaaten wie Österreich Westen, Streifenwagen und Ausbildungsgelder fehlen, darf es keine Millionentransfers für fragwürdige Sicherheitsprojekte im Ausland geben. Die EU hat den Schutz der europäischen Bevölkerung offenbar nicht nur beim Thema Migration komplett aus den Augen verloren.“

Abschließend hält Steger fest: „Die EU muss endlich aufhören, mit Steuergeld Weltpolitik zu spielen. Zuerst kommt die Sicherheit der eigenen Bürger. Und dafür braucht es eine starke, gut ausgerüstete und vollständig ausgebildete Polizei im eigenen Land – nicht in Gaza.“