FPÖ – Darmann: „Regierung schafft nächstes Einfallstor für Migration!“

Als Gesetz mit „sozialpolitischer, aber auch sicherheitspolitischer Sprengkraft“ bezeichnete heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann das von der Regierung beschlossene „EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz“. Unter dem Deckmantel von mehr Effizienz werde die österreichische Souveränität in Sicherheitsfragen an Brüssel abgetreten und gleichzeitig ein neues Einfallstor für Migration geschaffen.

Darmann kritisierte, dass die Überprüfung von einreisenden Drittstaatsangehörigen künftig von einem EU-Zentralsystem übernommen wird. Dies sei der absolut falsche Weg, anstatt Eigenverantwortung zu übernehmen. Zusätzlich habe die Regierung durch „Gold-Plating“ ein weiteres Schlupfloch geschaffen. „Es wird in Zukunft in Österreich ein weiteres Schlupfloch geben, um aus humanitären Gründen nach Österreich zu kommen. Und dieses Einfallstor, das hier wiederum eröffnet wird, ist die nächste Verantwortungslosigkeit, die hier durchgewunken wird, nur weil man meint, den nächsten Knicks, die nächste Verbeugung vor der Europäischen Union machen zu müssen“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Im Zuge der Debatte brachte Darmann auch einen Entschließungsantrag gegen die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Schaffung eines EU-Geheimdienstes ein. „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union mit Vehemenz und Nachdruck gegen den Plan eines zentralen EU-Geheimdienstes auszusprechen und einzusetzen“, zitierte Darmann aus dem Antrag und forderte die Regierung auf, sich diesem Treiben von Beginn an entgegenzustellen.

Abschließend fand der freiheitliche Sicherheitssprecher klare Worte gegen die zunehmende Machtkonzentration in Brüssel: „Wir haben einen Nachrichtendienst in Österreich, der es ohnehin notwendig hat, von innen heraus mehr Unterstützung zu bekommen – personell, finanziell und auch mit Nachdruck aus der Politik. Aber dass wir dann auf EU-Ebene auch noch ein Konstrukt schaffen lassen, das gegen die Nationalstaaten und unsere Bürger eingesetzt wird, das kann doch wohl wirklich nicht Ihr Ernst sein.“