Josef Taucher (SPÖ): ÖVP hat größte Finanzmisere seit 1945 zu verantworten

„Die ehemalige schwarz-grüne Bundesregierung hat die Staatsfinanzen an die Wand gefahren und das größte Finanzloch seit 1945 verursacht. Die Schuldenmisere, die ÖVP und GRÜNE hinterlassen haben, müssen nun die Gemeinden und Länder in ganz Österreich ausbaden. Anstatt die Inflation zu dämpfen, haben sie tatenlos dabei zugesehen, wie Mieten, Lebensmittel- und Energiepreise ungebremst in die Höhe schnellen und damit einhergehend die längste Rezession seit 1945 verursacht. ÖVP und GRÜNE haben Milliarden an Steuerentlastungen beschlossen, ohne eine einzige Gegenfinanzierung sicherzustellen – das treibt die Defizite in Ländern und Gemeinden. Die ÖVP hat damit eindrücklich ihre fehlende Wirtschafts- und Finanzkompetenz unter Beweis gestellt und gezeigt, dass Rechnen mit Sicherheit nicht zu ihrer Kernkompetenz zählt“, reagiert SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher auf eine aktuelle Aussendung der Wiener Volkspartei. „Die populistischen Rundumschläge der ÖVP sind ein verzweifelter Versuch, vom schwarz-grünen Finanzdesaster der vergangenen Bundesregierung abzulenken und Panik in der Bevölkerung zu verbreiten. Das ist einer politischen Partei nicht würdig.“

Taucher klärt auf: „Die Unternehmungen der Stadt Wien, das heißt Wien Kanal, Wiener Wohnen oder auch der Wiener Gesundheitsverbund sind bereits im Voranschlag der Gemeinde berücksichtigt, weil sie Teil der Stadt Wien sind. Die von der ÖVP kolportierten Zahlen sind in keiner Weise nachvollziehbar und frei erfunden. Alle anderen Unternehmen und Einrichtungen, die Teil des Wiener Haushaltsbudgets sind, wurden der EU-Kommission in Brüssel gemeldet und ebenso bei der Budgeterstellung berücksichtigt. Die Werte werden nach dem europaweit einheitlichen System laut ESVG (Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) erstellt und dementsprechend europaweit einheitlich hinzugerechnet. Auch hier gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die von der ÖVP erfundenen und kolportierten Zahlen der Realität entsprechen.“

„In den Jahren 2020 bis 2024 hat die ehemalige schwarz-grüne Bundesregierung allein in vier von fünf Jahren das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit überschritten. Das, meine Damen und Herren, ist schwarz-grüne Finanzkompetenz“, so Taucher weiter.

„Offenbar kann die ÖVP nicht zwischen Defizit und Verschuldung unterscheiden und setzt diese beiden Werte gleich. Ein Defizit muss nicht nur über neue Schulden finanziert werden – in Wien konsolidieren wir deshalb sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig, um die Neuverschuldung den Umständen entsprechend möglichst klein zu halten. Darüber hinaus hat die ÖVP sämtliche Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt in ihren Betrachtungen ignoriert."

Taucher weiter: „Die wahre Verantwortungslosigkeit liegt bei der ÖVP selbst. Wer alleine im Bundessektor in seiner eigenen Regierungszeit nahezu 100 Milliarden Euro zusätzlich an Schulden aufbaut, braucht weder mit dem Finger zu zeigen, noch anderen Ratschläge hinsichtlich der Finanzgebarung zu geben.“

„In Zeiten multipler Krisen gehen wir den Wiener Weg entschlossen weiter. Das Budget der Stadt Wien steht für Stabilität, Sicherheit und soziale Verantwortung. Die Investitionen in den Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur sind Investitionen in Arbeitsplätze, in die Daseinsvorsorge und Lebensqualität dieser Stadt. Wir in Wien konsolidieren achtsam, sozial ausgewogen und Schritt für Schritt. Wir sparen dort, wo es möglich ist, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden, und wir investieren bewusst weiter in das, was Familien wirklich brauchen – vom Gratis-Kindergarten bis zu leistbarem Wohnen. Wir werden weiter mit großen Schritten in Richtung Zukunft gehen, indem wir Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort Wien stärken – das ist der Wiener Weg“, so der SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher abschließend.