Nationalrat beschließt mit Mehrheit neue Mautsätze und Abschaffung der Klebevignetten

Die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes, die unter anderem die Abschaffung der Klebevignette für die Nutzung des österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes bringt, passierte heute den Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Klebevignetten werden mit 1. Dezember 2026 endgültig durch die "digitale Vignette" ersetzt. Das gilt auch für Eintages-, Zehntages- und Zweimonatsvignetten.

Ein wichtiger Teil des Pakets ist das neue Tarifsystem für die LKW-Maut. Laut Verkehrsminister Peter Hanke wurde dabei auf die Ausgewogenheit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen geachtet. Die Grünen sahen das Paket kritisch, da ihrer Ansicht die angestrebte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene konterkariert wird. Auch die FPÖ stimmte gegen die Gesetzesnovelle, da sie aus ihrer Sicht neue Belastungen der Bevölkerung bedeutet.

Einstimmig beschlossen wurde das CEMT-Digitalisierungsgesetz zur Modernisierung des CEMT-Systems, das der Koordinierung des grenzüberschreitenden Gütertransports zwischen den teilnehmenden Staaten dient.

Auch eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle mit Änderungen im Schifffahrtsgesetz und im Wasserstraßengesetz wurden von allen Fraktionen gebilligt. Damit soll der Betrieb der Donauschleusen künftig kostendeckend möglich sein.

Mit Ende 2026 nur mehr digitale Mautvignetten

Ab 1. Dezember 2026 kann laut dem neuen Bundesstraßen-Mautgesetz die Maut nicht mehr per Klebevignette, sondern nur noch durch eine Registrierung des Kennzeichens und des Zulassungsstaates eines Fahrzeugs im Mautsystem der ASFINAG entrichtet werden. Überdies wird der Maximalbetrag für eine Ersatzmaut, die bei Mautprellerei zu entrichten ist, von 240 Ꞓ auf 270 Ꞓ angehoben. Für LKW erfolgt laut dem Verkehrsminister "maßvolle" Anpassung, die auf der einen Seite negative Umweltauswirkungen stärker als bisher bei der Berechnung der Maut berücksichtigt. Gleichzeitig wird die Valorisierung der Infrastrukturkomponente aufgrund der schwachen Konjunktur 2026 einmalig ausgesetzt. Außerdem soll der für emissionsfreie Fahrzeuge geltende 75 %-Bonus bei der Anlastung der Infrastrukturkosten bis Ende 2030 verlängert werden.

FPÖ kritisiert Mautpaket als neue Belastung der Bevölkerung

FPÖ-Abgeordneter Harald Thau sah eine Benachteiligung der Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich bewusst noch immer für die Klebevignette entscheiden würden. Zudem bitte die Bundesregierung die Transportbranche noch stärker zur Kasse, was die beförderten Güter verteuern werde. Insgesamt bewertete Thau die Änderungen als "unausgewogenes Belastungspaket". In einem Entschließungsantrag forderte er eine stundengenaue Abrechnung der digitalen Kurzzeit-Vignette, sodass diese für volle 24 bzw. 240 Stunden gelten würde. Der Antrag blieb in der Minderheit.

Elisabeth Heiß (FPÖ) unterstützte die stundengenaue Gültigkeit der digitalen Vignette, die in einer Reihe von Staaten bereits funktioniere. Daher sei es nur eine Frage des politischen Willens und würde mehr Fairness auf den Straßen bedeuten.

Christian Hafenecker (FPÖ) nannte die Mauterhöhung "moderne Wegelagerei". Er zeigte sich überzeugt, dass die Erhöhung der Maut und damit die Erhöhung der Transportkosten zu einer Verteuerung von Gütern führe. Angesichts der umfangreichen Streckensperren des Eisenbahnverkehrs in Deutschland in den nächsten Jahren und fehlender Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel sei noch auf Jahre hinaus keine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu erwarten. Hinter der weiteren Belastung des LKW-Verkehrs stecke das ideologische Denken eines "Öko-Kommunismus", das die Verkehrspolitik auf einen Irrweg führe, sagte Hafenecker.

SPÖ begrüßt stärkere Berücksichtigung des Verursacherprinzips

Wolfgang Moitzi (SPÖ) hielt der Kritik der FPÖ entgegen, der Anteil der Transportkosten an den Lebensmittelpreisen sei zu gering, als die LKW-Maut bei den Lebensmittelpreisen ins Gewicht fallen würde. Der Güterverkehr müsste aber wieder stärker auf die Schiene gebracht werden, da hier der Anteil in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken sei. Dazu brauche es neben dem Ausbau der Güterverkehrsstrecken der Schiene mehr Kostenwahrheit. Die Neuregelung der Maut sorge dafür, dass die Verursacherinnen und Verursacher von Umweltbelastungen und Abnützung der Infrastruktur ihren fairen Beitrag leisten müssen. Betriebe würden Planungssicherheit für den Umstieg auf emissionsfreie LKW erhalten. Die digitale Vignette werde das System auch nutzerfreundlicher machen.

Melanie Erasim (SPÖ) sagte, es sei sinnvoll, die Kosten für CO2- und Lärmbelastungen zu verteuern und so einen Lenkungseffekt zu schaffen. Was die digitale Vignette betreffe, so müsse niemand Angst haben, dass ihr Erwerb schwieriger sein werde, als bei der Klebevignette. Auch Roland Baumann (SPÖ) sah ein sinnvolles Paket, das die Erhaltung des guten österreichischen Autobahnnetzes sicherstelle. Als eines der letzten Länder in Europa setze Österreich nun ein rein digitales Mautsystem um.

ÖVP sieht ausgewogenes Paket für Transportwirtschaft

Die Anpassung der LKW-Maut habe im Vorfeld starke Emotionen ausgelöst, stellte Joachim Schnabel (ÖVP) fest. Aus den Verhandlungen mit der Branche sei aber ein gutes Paket entstanden, dass für die Transportbranche verträglich sei und die Finanzierung des ASFINAG-Bauprogramms sicherstelle. Für saubere LKW gelte bis 2030 eine geringere Maut. Die digitale Vignette bringe deutliche Einsparungen für die ASFINAG. Aufgrund der Transitbelastung sprach sich Schnabel dafür aus, die Schiene zu stärken. Gleichzeitig müsse aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Transportwirtschaft im Auge behalten werden.

Klaus Mair (ÖVP) sah die Erhöhung der Maut als Teil eines sinnvollen Gesamtkonzepts. Die Valorisierung der Anrechnung der Infrastrukturkosten werde 2026 bewusst ausgesetzt, um der schwachen Konjunktur Rechnung zu tragen. Mair wandte sich gegen die Vorstellung, dass eine noch stärkere Erhöhung der Maut mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen könnte. Österreich habe bereits jetzt die höchsten Mauttarife in Europa, trotzdem sinke der Anteil des Schienenverkehrs im Gütertransport und der Transitverkehr steige. Die Lösung sieht Mair vor allem im Ausbau der Bahn-Infrastruktur.

Vignette und Maut seien ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung des Straßennetzes, betonte Harald Servus (ÖVP). Die Mauterhöhung erfolge "mit Augenmaß" und schaffe Anreize für emissionsfreie Fahrzeuge. Insgesamt müsse aber die Wettbewerbsfähigkeit der Transportbranche gestärkt werden. Servus sprach sich etwa für die Abschaffung des aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäßen "Nacht-Sechzigers" für LKW aus, die eine deutliche Effizienzsteigerung bedeuten würde.

NEOS: Neuregelung der Maut schafft mehr Kostenwahrheit

Die Bevölkerung "im Transitland Nummer Eins in Europa" leide nicht unter den Umweltbelastungen, sondern müsse auch den Großteil der Kosten des Transitverkehrs tragen, stellte Dominik Oberhofer (NEOS) fest. Die Übersubventionierung des Schwerverkehrs begünstige den Warentransport über weite Strecken, was zu Lasten regionaler Produkte gehe. "Das kann so nicht weitergehen", betonte Oberhofer. Das vorliegende Gesetz schaffe mehr Kostenwahrheit und entspreche damit auch marktwirtschaftlichen Prinzipien. Das sei ein Gewinn für die österreichische Wirtschaft. Das Paket fördere zudem die E-Mobilität, ohne dafür Steuern zu erhöhen.

Der Abschied von der Klebevignette sei auch ein Abschied von alten bürokratischen Gewohnheiten und "Ritualen", meinte Janos Juvan (NEOS). Vergangenheit seien nun etwa das Abziehen der alten Vignette zu Jahresende und die umständliche Prozedur zur Beantragung einer Ersatzvignette.

Grüne kritisieren "Begünstigung des LKW-Verkehrs"

Süleyman Zorba (Grüne) sah hingegen eine zu starke Begünstigung des LKW-Verkehrs. Der digitalen Vignette könnten die Grünen zwar zustimmen, insgesamt unterlaufe die Maut-Novelle aber das Ziel, den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Die behaupteten umweltpolitischen Effekte sehe er nicht, sagte der Abgeordnete. In einem Entschließungsantrag forderte Zorba, die Geschwindigkeitsbeschränkungen für Nachtfahrten von LKW nicht aufzuweichen. Der Antrag blieb in der Minderheit.

Hanke: Mautpaket konnte verschiedene Interessen ausgleichen

Die Einnahmen aus Maut und Vignette seien ein wesentlicher Faktor zur Erhaltung der Infrastruktur, sagte Verkehrsminister Hanke. Bei der notwendigen Anhebung der Maut habe es gegolten, die Transport- und Logistikbranche nicht übermäßig zu belasten, aber auch den Interessen der Umwelt und der Bevölkerung Rechnung zu trage. Das ist laut Hanke gelungen. Die Novelle verbessere einerseits die Kostenwahrheit im Güterverkehr, fördere aber auch den Umstieg auf eine umweltfreundlichere Fahrzeugflotte. Die Nutzung von emissionsfreien Fahrzeugen werde deutlich begünstigt.

Die digitale Vignette sei zudem ein großer Schritt zu mehr Nutzerfreundlichkeit, zeigte sich Hanke überzeugt. Der analoge Erwerb der digitalen Vignette - etwa bei Tankstellen, Trafiken oder Autofahrerclubs - sei sichergestellt, wobei das Netz der Verkaufsstellen, an denen mit Bargeld bezahlt werden könne, noch weiter ausgeweitet werden soll.

Digitale Koordinierung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs

Mit der Einführung einer CEMT-Plattform samt CEMT-Mobilapplikation sollen die so genannten CEMT-Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr zukünftig elektronisch verwaltet werden. Neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die beteiligten Behörden und Unternehmen soll auch eine effektivere Kontrolle möglich werden. Die entsprechende Regierungsvorlage fand die Zustimmung aller Fraktionen.

Joachim Schnabel (ÖVP) sah die Digitalisierung als einen wichtigen Schritt zu einer modernen Verwaltung und Steigerung der Effizienz. Unlauterer Wettbewerb aus Drittstaaten in der Transportwirtschaft werde damit hintangehalten. Auch ÖVP-Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP) sah das Digitalisierungsgesetz als überfälliger Schritt zur Modernisierung im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Süleyman Zorba (Grüne) sagte, da das Gesetz keine Auswirkungen auf den Anteil des LKW-Verkehrs am Verkehrsaufkommen habe werde, könnten ihm auch die Grünen zustimmen.

Neue Kostenregelung für Schleusenbetrieb der Donau

Bisher hatte der Bund Fehlbeträge bei der Bedeckung der Kosten für den Schleusenbetrieb auf der Donau zu tragen. Die "via donau" erhielt allein im vergangenen Jahr 2,5 Mio. Ꞓ. Eine Novelle zum Wasserstraßengesetz sieht nun vor, dass die Schleuseninhaber nach dem Verursacherprinzip kostendeckende Beiträge leisten und diese direkt an die "via donau" zahlen. Das Verkehrsministerium wird nicht mehr involviert sein. Im Verkehrsausschuss ergänzten die Koalitionsparteien darüber hinaus das Gesetz um eine Regelung, die dem Bundesheer Fahrten auf dem Bodensee mit eigenen Wasserfahrzeugen ohne Bodensee-Patent bzw. sonstige Spezialgenehmigungen ermöglichen.

Alois Schroll (SPÖ) erläuterte, dass die schifffahrtspolizeiliche Aufsicht der neun großen Schleusenanlagen an der Donau einen hohen Personalaufwand erfordere. Die vereinfachte Abrechnung der Kosten schaffe eine bürokratische Entlastung.

Die Donau sei eine wesentliche Verkehrsachse in Europa, führte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) aus. Die Verrechnung nach dem Verursacherprinzip bedeute, dass künftig nicht mehr der Bund für den Kostenausgleich sorgen müsse. Johann Höfinger (ÖVP) wies auf das hohe Potenzial der Wasserstraße Donau hin, das stärker genützt werden sollte. Auch Dominik Oberhofer (NEOS) sprach sich dafür aus, die Donau als kostengünstigen und umweltfreundlichen Verkehrsträger stärker für den Güterverkehr zu nützen. Auch hier sei die Herstellung von Kostenwahrheit wichtig.

Auch ihre Fraktion stimme der besseren und kostendeckenden Verwaltung des Schleusenbetriebs an der Donau selbstverständlich zu, sagte Elisabeth Götze (Grüne). Die Kapazitäten der Donau für den Güterverkehr seien noch lange nicht ausgeschöpft. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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