FPÖ – Spalt: „Regierung unterzeichnet Blankoscheck für Hochsee-Abkommen!“

Als „einen Treppenwitz der Umweltpolitik“ bezeichnete heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt die im Nationalrat debattierte Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur biologischen Vielfalt der Meere. Für Spalt sei es an Absurdität kaum zu überbieten, dass der Nationalrat eines Binnenlandes über ein Hochsee-Abkommen debattiere, während drängende heimische Umweltprobleme von der Verlierer-Koalition systematisch ignoriert würden.

Besonders bezeichnend sei der Zeitpunkt der Debatte: „Das kann man sich nicht ausdenken: Wir sitzen hier in Wien und sollen über die Weltmeere philosophieren, während ÖVP-Umweltminister Totschnig mit dem Klimajetset am anderen Ende der Welt in Brasilien das Weltklima rettet, begleitet von einem grünen ‚Beiwagerl‘. Dort wird für die Konferenz der Regenwald gerodet und Kreuzfahrtschiffe werden leer über den Atlantik gekarrt. Das ist eine an Heuchelei nicht zu überbietende Symbolpolitik, die dem Bürger teuer zu stehen kommt!“

Zudem kritisierte Spalt die völlige Intransparenz bezüglich der finanziellen Folgen des Abkommens für Österreich. „Angesichts der Rekordverschuldung, die uns die schwarz-grüne Vorgängerregierung eingebrockt hat, ist es ein Gebot des Hausverstands, vor jeder neuen Verpflichtung nach den Kosten zu fragen. Genau das habe ich im Ausschuss getan. Die Antwort der Regierungsvertreter: ‚Wir wissen es nicht.‘ Man will also einen internationalen Vertrag ratifizieren, ohne die geringste Ahnung zu haben, welche finanziellen Lasten damit auf den österreichischen Steuerzahler zukommen. Das ist keine seriöse Politik, das ist verantwortungsloser Blindflug auf Kosten unserer Bevölkerung“, erklärte der freiheitliche Umweltsprecher.

Abschließend forderte Spalt ein Umdenken in der Umweltpolitik: „Wir Freiheitliche stehen für einen echten Umwelt- und Heimatschutz, der bei uns in Österreich ansetzt. Statt mit Blankoschecks für weltfremde Abkommen um sich zu werfen, muss sich die Politik endlich um die realen Probleme der Österreicher kümmern. Es gäbe genug zu tun – vom Schutz unserer Böden über saubere Luft bis zur Sicherung unserer Energieversorgung. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser teuren Symbolpolitik und eine Rückkehr zu einer Umweltpolitik mit Hausverstand, die im Interesse unserer Heimat und ihrer Bürger handelt!“