FPÖ – Reifenberger: „Erschreckende Versäumnisse – Drohnenabwehr steckt in den Kinderschuhen!“

Als „erschreckend“ bezeichnete heute der FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses, NAbg. Volker Reifenberger, in der Nationalratsdebatte den Umstand, dass Österreich bisher noch über keine nationale Drohnenschutz-Strategie verfügt. Er zeigte die massiven Versäumnisse der Regierung auf und warnte davor, sich auf teure, aber ungeeignete Prestigeprojekte zu verlassen.

„Die Drohnenabwehr im österreichischen Bundesheer steckt leider noch in den Kinderschuhen. Wir haben zwar sehr gute kinetische Waffen bestellt, wie zum Beispiel das System Skyranger, diese sind aber im urbanen Umfeld – speziell in Friedenszeiten – nur schwer einsetzbar“, erklärte Reifenberger. Die Lehren aus dem Ukraine-Krieg, in dem Drohnen eine entscheidende Rolle spielen und eine extreme Schnelllebigkeit in der technologischen Entwicklung herrscht, würden von der Regierung völlig ignoriert.

Besonders scharfe Kritik übte der FPÖ-Wehrsprecher am von der Regierung propagierten NATO-Projekt „Sky-Shield“. Dieses sei für die Abwehr der häufigsten Drohnenbedrohungen vollkommen nutzlos. „Das von der Regierung so propagierte NATO-Projekt Sky-Shield ist für die Masse der Drohnenvarianten vollkommen ungeeignet. Mit einer IRIS-T- oder Patriot-Rakete wird man nicht auf Drohnen schießen – das wäre, wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen“, so Reifenberger.

Die tatsächliche Ausstattung des Bundesheeres sei desolat. „An nicht-kinetischen Wirkmitteln zur Drohnenbekämpfung haben wir im österreichischen Bundesheer sogenannte ELDRO-Elemente; damit lässt sich die Steuerung übernehmen und Drohnen können quasi zur Landung gezwungen werden. Das Problem ist nur: Wir haben von diesen Elementen genau zwei Systeme in ganz Österreich, und diese befinden sich derzeit lediglich in der Erprobung“, legte Reifenberger die Fakten auf den Tisch. Es fehle an allen Ecken und Enden – etwa an Waffen, die Abfangnetze verschießen, oder an Abfangdrohnen.

Abschließend forderte der freiheitliche Wehrsprecher ein sofortiges Umdenken und eine ehrliche Politik: „Eine nationale Drohnenschutzstrategie ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber eigentlich ist es erschreckend, dass es so eine Strategie noch gar nicht gibt. Und bei allen Bemühungen müssen wir als Politiker gegenüber der Bevölkerung auch so ehrlich sein, dass es einen hundertprozentigen Schutz gegen Drohnen niemals geben wird.“ Die Regierung müsse aber endlich ihre Hausaufgaben machen, anstatt die Sicherheit der Österreicher durch Untätigkeit und falsche Prioritäten zu gefährden.