LH Mikl-Leitner/KO Hackl zur Reform der NÖ Sozialhilfe: Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen

Heute hat der NÖ Landtag die Novelle des NÖ Sozialhilfegesetzes beschlossen, mit der die österreichweit strengste Sozialhilfe weiter verschärft wird. Damit bekräftigt Niederösterreich seinen Anspruch: „Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen, und klare Konsequenzen für jene, die das System missbrauchen oder Arbeit verweigern“, betonen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Kurt Hackl. Die beschlossenen Verschärfungen treten mit Anfang Jänner 2026 in Kraft.

„Mit dieser Änderung setzen wir ein klares Signal der Fairness gegenüber der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft, die jeden Tag hart arbeitet und dafür sorgt, dass unser Land funktioniert. Wir helfen mit der Sozialhilfe jenen, die unverschuldet in Not geraten sind. Aber wir lassen nicht zu, dass unser System ausgenutzt wird. Denn wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, betont die Landeshauptfrau. Sie bekräftigt zudem, dass die neue NÖ Sozialhilfe aus ihrer Sicht ein „Vorbild für eine bundesweit einheitliche Lösung“ darstellt: „So kann ein österreichweit faires soziales Netz aussehen. Eines, das schützt, aber nicht ausgenutzt wird. Und ich bleibe dabei: Unser System ist die Oberkante. Kein Cent mehr als in Niederösterreich.“

Klubobmann Hackl hebt hervor, dass der Bezug der Sozialhilfe an klare Pflichten gebunden ist: „Unsere Sozialhilfe ist keine Vollkasko-Versorgung. Wer unsere Hilfe in Anspruch nimmt, muss mitmachen: Das gilt für Deutschkurse ebenso wie für Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsangebote. Wer sich bemüht und engagiert, bekommt unsere Unterstützung. Wer das System missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen. Arbeitsverweigerung, Pflichtverletzungen oder Missbrauch werden künftig deutlich härter sanktioniert – und das ist gut und richtig so.“

„Mit der heutigen Beschlussfassung setzt Niederösterreich ein starkes Zeichen für Fairness, Leistungsgerechtigkeit und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld – und zeigt vor, wie österreichweit eine moderne und klare Sozialhilfe aussehen kann“, betonen Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Klubobmann Hackl abschließend.