FPÖ – Kolm/Fürtbauer zur Reformblockade bei Wirtschaftskammer: „SPÖ und ÖVP verteidigen eigene Pfründe und NEOS machen mit“

„Der gestern im Nationalrat eingebrachte Fristsetzungsantrag der FPÖ, der eine rasche Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer und die Einführung eines Opting-Outs forderte, wurde von SPÖ, ÖVP, NEOS und den Grünen abgelehnt. Damit zeigen diese Parteien, dass sie keine ehrliche Reformbereitschaft an den Tag legen, sondern Kammern als ihre Pfründeapparate und Erbpachten betrachten“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

„Der FPÖ-Antrag zielt darauf ab, den Unternehmern die Möglichkeit zu geben, freiwillig Mitglied der Wirtschaftskammer zu bleiben oder auszutreten. Damit soll grundlegend die Vereinigungsfreiheit gestärkt und eine gute Ausgangsbasis für die nötigen, tiefgreifenden Strukturreformen geschaffen werden“, erklärte FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer.

„Das Opting-Out stärkt den Wirtschaftsstandort. Gesetzlicher Zwang ist kein Geschäftsmodell. Wer nämlich echten Service bietet, überzeugt freiwillig. Der Wirtschaftsstandort Österreich braucht dringend Strukturreformen und eine Wirtschaftsvertretung mit klarer Äquidistanz zu allen Parteien. Freiwilligkeit wirkt dabei als Reformmotor. Diese zwingt die Wirtschaftskammer, echten Mehrwert zu liefern, aktiv bessere Standortbedingungen einzufordern und parteipolitische Einflussnahme zurückzudrängen. Eine Wirtschaftskammer wird es auch mit freiwilliger Mitgliedschaft geben, aber als effizientere, serviceorientierte und glaubwürdige Interessenvertretung“, so Kolm.

„In der heutigen Realität ist die Wirtschaftskammer aber Teil der Strukturprobleme unseres Wirtschaftsstandorts. Interessen kleinerer Branchen gehen im internen ‚Interessen-Ausgleich‘ der WKO völlig unter, Funktionärsversorgung steht vor Standortservice, und die Kammer ist längst zur Vorfeldorganisation der ÖVP verkommen. Man fragt sich, welchen Beitrag die WKO gegen Inflation, EU-Bürokratiekeule, Energie und Lohnstückkosten im Interesse ihrer Pflichtmitglieder überhaupt geleistet hat“, sagte Fürtbauer.

Rechtlich gesehen sei die Pflichtmitgliedschaft sehr beliebig festgelegt, sie sei nicht unerlässlich. „Wenn die Zwangsmitgliedschaft zur WKO wirklich unerlässlich wäre, warum gibt es neben der WKO dann überhaupt die Industriellenvereinigung mit freiwilliger Mitgliedschaft? Daher steht die Pflichtmitgliedschaft zur WKO in einem krassen Spannungsverhältnis zur Vereinigungsfreiheit – insbesondere zum Recht, Vereinigungen nicht beitreten zu müssen“, so Barbara Kolm. Die FPÖ sehe die Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer als Ausdruck staatlicher Bevormundung gegenüber den Unternehmern, die gezwungen seien, einer Organisation beizutreten, die längst nicht die Interessen aller Branchen effektiv vertrete, ergänzte Fürtbauer.

„Reformbereitschaft muss bei sich selbst beginnen. Die Ablehnung des Fristsetzungsantrags durch SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne zeigt deren Reformunwillen. Sie können oder wollen den Ernst der Lage noch immer nicht erkennen. Sie wollen in allen Bereichen – Wirtschaft, Gesundheit, Pensionen – nur ihre Pfründe und ihre jeweiligen Machtstrukturen weiter bewahren. Und genau das ist der Kern des Strukturproblems, das Österreichs Wirtschaft schon seit Jahren lähmt und inzwischen unseren Wohlstand gefährdet. Nur mit schonungslosem Reformwillen aller Akteure können die Strukturprobleme gelöst werden und ein neuer Aufschwung beginnen. Dazu gehören echte Freiwilligkeit und effektive Interessenvertretung durch eine bessere Wirtschaftskammer“, betonte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.