Nationalrat: Neues Deutschfördermodell, Kopftuchverbot sowie Pläne zur Lehrplanreform im Zentrum der Fragestunde

Den Auftakt der heutigen Nationalratssitzung bildete die Fragestunde mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Die Abgeordneten interessierten sich dabei für das neue, schulautonome Deutschfördermodell, für die vom Bildungsminister angekündigte Lehrplanreform sowie für das laut Wiederkehr verfassungskonforme Kopftuchverbot für unter 14-jährige Schülerinnen. Weitere Themen waren etwa der Ausbau der Elementarpädagogik sowie Fragen der inklusiven Bildung.

Neues Deutschfördermodell

In der Fragestunde meldete sich Heinrich Himmer (SPÖ) zum neuen Deutschfördermodell der Schulen zu Wort. Dabei betonte Bildungsminister Christoph Wiederkehr, dass autonome Spielräume der Schulen bei der Deutschförderung lange von der Praxis und der Wissenschaft eingefordert worden seien. Es gehe um eine Qualitätssteigerung gegenüber dem Regelmodell der separaten Deutschförderklassen, die auch wissenschaftlich evaluiert werden soll. Zudem seien bei der Verfehlung von Zielen Interventionsmaßnahmen durch die Schulaufsicht vorgesehen, so der Bildungsminister zu Nico Marchetti (ÖVP).

Er vertraue darauf, dass die Schulen im Rahmen ihrer Autonomie die richtigen Maßnahmen zur Deutschförderung setzen, hielt Bildungsminister Christoph Wiederkehr gegenüber Hermann Brückl (FPÖ) fest. Diese sei effektiver, wenn die Schulen eigene, auf ihren Standort angepasste Konzepte erstellen könnten. Der FPÖ-Mandatar hatte gefragt, wie sichergestellt werden könne, dass Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht den Lernerfolg ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler gefährden, wenn die Deutschförderung während des Regelunterrichts stattfinden kann.

Was die von Janos Juvan (NEOS) angesprochene Ausgestaltung der Mittleren Reife betrifft, gibt es laut Wiederkehr Überlegungen, diese nicht nach der Anzahl der Schuljahre, sondern nach dem Erreichen von Grundkompetenzen zu koppeln. Das sei auch im Regierungsprogramm verankert.

Kopftuchverbot für unter 14-Jährige

Das geplante Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren soll das Recht auf eine freie Entwicklung und Entfaltung von Kindern stärken, betonte Wiederkehr gegenüber Nico Marchetti (ÖVP). Gleichzeitig verstärke man die Mädchen- und Bubenarbeit, da vor allem junge Burschen manchmal Druck zum Tragen eines Kopftuchs ausüben würden. Weitere Begleitmaßnahmen würden Informations- und Aufklärungsgespräche mit Schülerinnen und Eltern sowie das Aufgreifen des Themas im Rahmen der politischen Bildung sein. Geplant sei ein stufenweiser Eskalationsmechanismus, der sowohl Aufklärung als auch Sanktionsmaßnahmen beinhalte. Ein "Freikaufen von Sanktionen" sei nicht vorgesehen, da die Strafen von bis zu 800 Ꞓ im Extremfall auch wiederholt ausgesprochen werden könnten, hielt der Bildungsminister gegenüber Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ)

Christoph Steiner (FPÖ) fragte, warum der Bildungsminister eine Verankerung des Kopftuchverbots in der Verfassung ablehne. Er stehe dafür, die Verfassung zu achten und zu schützen, weshalb es nicht sein Zugang sei, Regelungen, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben habe, durch das Parlament in den Verfassungsrang zu heben, antwortete Wiederkehr. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass die nun vorgelegte Lösung mit den entsprechenden Begleitmaßnahmen verfassungskonform ist. Wiederkehr sprach sich zudem gegen das von Steiner geforderte Kopftuchverbot für Lehrerinnen aus, da dieses wiederum verfassungswidrig sei.

Pläne zur Lehrplanreform

Martina von Künsberg Sarre (NEOS) meldete sich zu der vom Bildungsminister angekündigten Lehrplanreform zu Wort. Sein dazu bis zum Ende des ersten Quartals 2026 ausgearbeiteter "Plan Z" soll das Schulsystem für die immer komplexer und sich schnell verändernde Gesellschaft "fit machen", unterstrich der Bildungsminister. Die Vermittlung von Grundkompetenzen sei die Basis, darauf aufbauend seien Kritikfähigkeit, Kreativität sowie Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit "die Skills des 21. Jahrhunderts". Das gleiche gelte für Maßnahmen zur Finanz- und Wirtschaftsbildung für alle Schülerinnen und Schüler. Was die Etablierung des Fachs Demokratiebildung für die Sekundarstufe 1 betrifft, sei zur konkreten Ausgestaltung ein "Runder Tisch mit Expertinnen und Experten aus der Praxis, Verwaltung und der Wissenschaft vorgesehen, so der Minister zu Paul Stich (SPÖ).

Es sei wichtig, im Unterricht unterschiedliche Meinungen zu diskutieren, Grundaufgabe der Schule sei es aber, einen weltanschaulich neutralen Unterricht zu gewährleisten, betonte Wiederkehr gegenüber Wendelin Mölzer (FPÖ), der sich über die Versuche, Kinder "politisch zu indoktrinieren" sorgte.

Inklusive Bildung

Er sehe den Bau von neuen Sonderschulen ebenfalls kritisch, so Wiederkehr zu Grünen-Mandatarin Sigrid Maurer, die dadurch eine Rückwärtsbewegung bei der inklusiven Bildung ortete. Aufgrund der Kompetenzverteilung im Bildungssystem habe der Bund aber keine Möglichkeit, die Schulorganisationsstruktur der Bundesländer zu beeinflussen. Er werde sich aber weiterhin für inklusive Schulformen einsetzen, so der Bildungsminister. So habe man im Regierungsprogramm etwa die Weiterentwicklung des Fachbereichs Inklusion, Diversität und Sonderpädagogik festgehalten. Zudem sei in diesem Zusammenhang die Einführung eines Rechtsanspruches auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Kinder mit Behinderung besonders wichtig, erklärte Wiederkehr gegenüber Fiona Fiedler (NEOS).

Zur Einführung einer eigenständigen Lehrerausbildung für Inklusion und Sonderpädagogik, informierte der Minister, dass es dazu im Frühling 2026 eine erste inhaltliche Auseinandersetzung mit Expertinnen und Experten zur Erarbeitung politischer Ableitungen geben werde. Manfred Hofinger (ÖVP) hatte nach dem aktuellen Stand gefragt.

Ausbau der Elementarpädagogik

Es sei gesetzlich vorgeschrieben, die neuen, "gut angelaufenen" Studiengänge im Bereich der Elementarpädagogik zu evaluieren, betonte Christoph Wiederkehr gegenüber Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ). Durch das Ansprechen neuer Zielgruppen - wie Maturantinnen und Maturanten - wolle man dem Personalmangel entgegenwirken und neue qualitative Rahmenbedingungen setzen.

Beim Thema Kinderbetreuungsausbau zeigte sich Barbara Neßler (Grüne) besorgt, dass die Bundesländer die dafür vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht abholen würden. Aktuell könne noch nicht vorhergesehen werden, in welchem Ausmaß die Bundesländer die Mittel bis zum Ende der Frist ausschöpfen würden, antwortete der Minister. Er sei zuversichtlich, dass es hier noch zu einem Anstieg kommen werde. Gleichzeitig arbeite man im Rahmen einer neuen Vereinbarung an qualitativen und quantitativen Ausbauzielen der Bundesländer.

Weitere Themen: Entlastung des Lehrpersonals, Mobbing- und Gewaltvorfälle in Schulen, Kleinschulen im ländlichen Raum

Zur Entlastung der Pädagoginnen und Pädagogen sei es wichtig, die Bürokratie zu reduzieren sowie die Freiräume und Autonomie der Schulen zu stärken, so der Minister zu Romana Deckenbacher (ÖVP). Wiederkehr verwies zudem auf die Initiative "Freiraum Schule", bei der etwa 19.000 Vorschläge zur Entlastung des Lehrpersonals eingebracht wurden. Daneben sei auch eine Entbürokratisierung und administrative Unterstützung der Schulleitungen wichtig.

Was die von Christian Schandor (FPÖ) angesprochenen Maßnahmen gegen Mobbing- und Gewaltvorfälle in Schulen betrifft, hob Wiederkehr die Suspendierungsbegleitung für gewalttätige Schülerinnen und Schüler hervor. Diese solle die Reflexion sowie die Rückkehr in die Klasse fördern. Gleichzeitig gebe es bei konkreten Problemen Unterstützung durch die Schulpsychologie für Lehrerinnen und Lehrer sowie Workshopangebote zu den Themen Mobbing und Extremismus.

Agnes Totter (ÖVP) meldete sich zu Maßnahmen zur Absicherung von Klein- und Kleinstschulen im ländlichen Raum zu Wort. Schulen seien im ländlichen Raum ein wesentlicher Teil der sozialen Infrastruktur, die konkrete Ausgestaltung der Pflichtschulen liege aber in der Verantwortlichkeit der Bundesländer, antwortete der Bildungsminister. Als Bund könne man hier nur den gesetzlichen Rahmen vorgeben. Das betreffe etwa die Möglichkeit des Zusammenschlusses von Schulen unter gemeinsamer Leitung in sogenannten "Clustern". (Fortsetzung Nationalrat) med

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