Nationalrat: Breite Mehrheit für Novelle zu Bahn-Hochleistungsstrecken

Mit breiter Mehrheit - ohne die Stimmen der Grünen - befürwortete der Nationalrat heute eine Novelle des Eisenbahn-Hochleistungsstreckengesetzes, um mehr Rechtssicherheit bei Bahn-Hochleistungsstrecken zu schaffen und Ausbauprojekte zu beschleunigen. Ein FPÖ-Antrag zur automatischen NoVA-Befreiung für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr wiederum wurde dem Finanzausschuss zugewiesen und soll dort weiter beraten werden.

Die Novelle zu den Hochleistungsstrecken bringe Klarheit und Rechtssicherheit in Verfahren, und zwar ohne neue Bürokratie, hob auch Verkehrsminister Peter Hanke hervor. Gerade in UVP-Verfahren sei bisher schwer bestimmbar, ob es sich rechtlich um eine Hochleistungsstrecke handle oder nicht. Das habe zu teuren Verzögerungen beim Ausbau des Bahnnetzes geführt, so der Verkehrsminister. Unter anderem würden nunmehr bestimmte Verbindungen direkt im Gesetz - ohne Verordnungsschleife - als Hochleistungsstrecken festgelegt.

Mehr Rechtssicherheit bei Eisenbahn-Hochleistungsstrecken

Konkret will die Bundesregierung mit der Novelle zum Hochleistungsstreckengesetz mehr Rechtssicherheit in der Frage schaffen, ob bestimmte Strecken oder Knotenpunkte zu einer Eisenbahn-Hochleistungsstrecke gehören. Seit 1989 seien insgesamt sechs Hochleistungsstreckenverordnungen erlassen worden. In der Vollzugspraxis sei aufgrund von Divergenzen aber nicht immer klar, ob es sich bei einem konkreten Streckenabschnitt rechtlich tatsächlich um eine Hochleistungsstrecke handle, heißt es dazu in der Begründung. Die rechtssichere Definition soll auch zu einer rascheren Umsetzung von Ausbauprojekten führen. Laufende Verfahren sollen laut einer Ausschussfeststellung davon allerdings nicht betroffen sein.

Hochleistungsstrecken komme eine besondere Bedeutung zu, egal ob im Nah- oder Fernverkehr, und bildeten zusammen ein "hochrangiges Netz", vergleichbar mit dem Begriff bei Straßen, so Elisabeth Götze (Grüne). Grundsätzlich sei den Grünen ein guter Schienenverkehr und eine rasche und bessere "Öffianbindung" ein großes Anliegen. Allerdings seien bei der Novelle ihre Bedenken zu bestimmten "Kann-Formulierungen" nicht ausgeräumt worden, daher könnten die Grünen heute nicht mitstimmen.

Als "Lebensader" im Fern- und Nahverkehr bezeichnete Arnold Schiefer (FPÖ) die Hochleistungsstrecken. Es gelte daher, maximale Rechtssicherheit zu schaffen. Verzögerungen bei UVP-Verfahren würden Zeit und Geld kosten. Darüber hinaus gab er zu bedenken, dass man in budgetären Zeiten wie diesen auch schauen könnte, das Angebot der Öffis unter Umständen in den Randzeiten - wenn auch nur temporär - etwa auszudünnen. Damit seien für den Bund "einige Millionen holbar", ohne dass es zu merklichen Einschränkungen kommen müsse. Was mit der Novelle jetzt verbessert werde, sei auch wichtig für regionale Firmen, unterstrich Gerhard Deimek (FPÖ).

Die sechs Verordnungen seit 1989 würden nunmehr in ein Gesetz gegossen, so Andreas Haitzer (SPÖ). Damit würden Verwaltungsvereinfachungen und eine massive Verfahrensbeschleunigung erreicht. Für die Bahn sei die vorliegende Novelle unverzichtbar, um einen hohen Standard zu halten und zukunftsfit zu bleiben. Andreas Ottenschläger (ÖVP) kann die Bedenken der Grünen nicht nachvollziehen, wie er sagte. Die Novelle sei bedeutend, weil sie dazu diene, Verfahren zu beschleunigen und Rechtssicherheit zu bringen. In Summe gehe es auch um eine Attraktivierung der Bahn. Es brauche mehr Hochleistungsstrecken wie etwa Wien - Salzburg, zeigte sich Ottenschläger überzeugt. Alle hier im Haus würden hinter dem Ausbau der Schiene stehen, der aber dort, wo er stattfinde, auch viel Konfliktpotenzial zeige, so Dominik Oberhofer (NEOS). Bei den Verhandlungen zur Novelle seien nun einige "Schleifen" eingezogen worden, damit man ein gutes Gesetz "zusammenbringe".

FPÖ-Antrag für NoVA-Befreiung für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr

Was den FPÖ- Antrag betrifft, sind die Fraktionen übereingekommen, über diesen im Finanzausschuss weiter zu diskutieren. Daher wurde inhaltlich darüber im Plenum noch nicht beraten. Die FPÖ schlägt vor, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr automatisch von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) zu befreien. Derzeit müssten Feuerwehren die NoVA zunächst bezahlen und könnten sich diese im Anschluss wieder rückvergüten lassen, wird im Gesetzesantrag skizziert. Eine grundsätzliche NoVA-Befreiung würde der FPÖ zufolge den bürokratischen Mehraufwand beseitigen und die Feuerwehren damit entlasten. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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